14:49 26 September 2017
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    Situation in der Ostukraine

    Kiew verschärft Donbass-Blockade

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    Politik
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    Lage im Donbass (285)
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    Die Ukraine hat die Regeln zur Überquerung der Grenze zwischen den von Kiew kontrollierten und den abtrünnigen Gebieten verschärft, wie die „Gazeta.ru“ am Sonntag schreibt.

    Laut der vom ukrainischen Sicherheitsdienst eingeführten neuen Ordnung für die Überquerung der Berührungslinie dürfen alle Güter für die „okkupierten Rayons der Gebiete Donezk und Lugansk nur per Bahn“ transportiert werden.

    Eine Ausnahme gilt für Lebensmittel und Medikamente, die als humanitäre Hilfsgüter von Einheimischen in ihren Taschen mitgeführt werden dürfen. Kiew hat damit faktisch eine Wirtschaftsblockade gegen die selbsterklärten  Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DVR und LVR) verhängt. Laut dem Chef eines Verkehrsunternehmens durften bis dahin Güter mit Genehmigung des staatlichen Fiskaldienstes in den Donbass gebracht werden. „Die Kriterien, nach denen Genehmigungen erteilt wurden, waren recht verschwommen. Aus diesem Grund konnte nur die Hälfte der betreffenden Unternehmen ihre Güter ordnungsgemäß abfertigen lassen“, sagte der Gesprächspartner der Zeitung. Ihm zufolge haben die übrigen Verkehrsunternehmen illegale Wege genutzt.

    Das Einfuhrverbot für Lebensmittel und Medikamente hat laut dem ukrainsichen Politologen Olexander Palij einen politischen Charakter. Die ukrainischen Behörden wollten nicht, dass die Produzenten Steuern und sonstige Abgaben in den nicht-anerkannten Republiken zahlen, so Palij.

    Ein weiteres Ziel der Restriktionsmaßnahmen bestehe darin,  Unzufriedenheit der Donbass-Bewohner auszulösen, die die Führung der selbsterklärten Republiken für die Verschlechterung ihres Lebensniveaus verantwortlich machen könnten, schreibt die Zeitung.

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    Tags:
    Lebensmittel, Lugansker Volksrepublik, Olexander Palij, Donbass, Ukraine
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