12:35 23 April 2019
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    OSZE-Mission in der Ukraine

    Ukrainische Armee verweigert OSZE-Beobachtern Zugang zu Waffenlagern

    © REUTERS / Gleb Garanich
    Politik
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    Der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine ist der Zugang zu drei Waffendepots der ukrainischen Streitkräfte verwehrt worden, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Mission hervorgeht.

    Aus diesem Grund haben die OSZE-Beobachter das Vorhandensein von acht zuvor gesehenen Raketenabwehranlagen beim ukrainischen Militär nicht bestätigen können.

    Die Zutrittsverweigerung für die OSZE-Mission wurde von der zuständigen Militärbehörde mit der Notwendigkeit begründet, von der höheren Militärführung eine besondere Genehmigung zu erhalten.

    In der Ost-Ukraine war kurz nach dem Februar-Umsturz 2014 in Kiew ein militärischer Konflikt ausgebrochen. Nach der Entmachtung von Präsident Viktor Janukowitsch schickte die neue Regierung Truppen gegen die östlichen Kohlebergbau-Gebiete Donezk und Lugansk (Donbass), die den nationalistisch geprägten Machtwechsel nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten.

    Die Ukraine und Russland hatten sich im Februar 2015 in Minsk unter deutsch-französischer Vermittlung auf ein Friedensabkommen geeinigt. Es basiert auf den ersten Minsker Vereinbarungen vom September 2014, die nicht umgesetzt wurden. Das neue Dokument wurde von der Ukraine-Kontaktgruppe unterzeichnet. Dazu gehören Vertreter Moskaus, Kiews, der Volkswehr des Donbass und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

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    Tags:
    Minsker Abkommen, Waffen, OSZE, Donbass, Ukraine