18:38 26 Juli 2017
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    Volksbegehren in Österreich: „EU ist keine Demokratie mehr“

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    Politik
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    Vom 24. Juni bis zum 1. Juli dieses Jahres findet ein landesweites EU-Austritts-Volksbegehren in Österreich statt. Ziel ist der Austritt Österreichs aus der EU. Das Land brauche einen selbständigen Weg, erklärt Inge Rauscher, eine der Initiatorinnen.

    Es ist bereits ihr vierter Anlauf. 1998 wollte sie die Abstimmung über den Beitritt wiederholen, 2000 ein Volksbegehren zum Austritt einreichen, ebenso 2011, scheiterte aber an den Formalitäten des Innenministeriums. 2014 jedoch konnte sie zusammen mit ihren Mitstreitern genügend Unterstützungserklärungen sammeln. In der Begründung für das Innenministerium heißt es, dass "alle Versprechen seit dem EU-Beitritt gebrochen" worden seien und Österreich seither einem Abwärtstrend unterliege.

    Rauscher habe „ein gutes Gefühl“ für dieses Volksbegehren, weil die Initiative viel Nachfrage erreicht habe. Den Austritt-Befürwortern gehe es darum, dass sie „ihr Anliegen im Staat wieder selbst bestimmen können“, erklärt Inge Rauscher im Gespräch mit Marina Piminowa.

    „Wir sind kein selbständiger Staat mehr. Es werden weit über 80 Prozent aller uns täglich betreffenden Gesetze von Brüssel aus, von nicht gewählten Kommissaren diktiert. Die EU ist unserer Auffassung nach überhaupt keine Demokratie“, so Rauscher.

    Auch die Wirtschaftsentwicklung sei ihr zufolge ein Grund für das Volksbegehren: „Seit dem EU-Beitritt sehen wir natürlich auch die enorme wirtschaftliche Abwärtsentwicklung. Wir haben jetzt die höchste Arbeitslosigkeit der gesamten zweiten Republik und man sieht ja auch, dass es anderen Staaten in der EU nicht gut geht. Das darf nicht weiter gehen. Daher der Austritt aus der EU und Beginn eines Weges, den so ähnlich wie die Schweiz gegangen ist – also selbständig bleiben, wieder Grenzen haben und die Politik beginnen, die die Volkswirtschaft des eigenen Landes stärkt“.

    Tags:
    EU, Inge Rauscher, Brüssel, Österreich
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