07:52 23 April 2019
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    Medien: EU fordert Sonderstatus für Donbass

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    Die Europäische Union hat die Notwendigkeit bekräftigt, einzelnen Rayons der Gebiete Donezk und Lugansk einen Sonderstatus zu gewähren, wie die Zeitung „Ukrainska pravda“ am Mittwoch schreibt.

    Das Maßnahmenpaket zur Regelung der Situation in der Ukraine, das am 12. Februar in Minsk von den Präsidenten Russlands, der Ukraine, Frankreichs und der deutschen Kanzlerin beschlossen worden war, sieht eine Verfassungsreform im Land, darunter eine Dezentralisierung der Macht und die Gewährung eines Sonderstatus an einzelne Rayons der ostukrainischen Region Donbass, vor.

    Laut einem EU-Kommentar für die Zeitung fordert  Brüssel die Seiten auf, „auf die Lösung des Konfliktes hinzuarbeiten“, und besteht darauf, dass dem Donbass baldigst ein Sonderstatus gewährt wird.

    „Artikel 11 des Maßnahmenkomplexes beinhaltet die Einigung darüber, dass eine Verfassungsreform in der Ukraine, darunter die Verabschiedung  ständiger Gesetze über einen Sonderstatus einzelner Rayons der Gebiete Donezk und Lugansk, bis Ende 2015 durchgeführt wird“, heißt es in dem EU-Kommentar.

    Die Einwohner der Kohlebergbau-Gebiete Donezk und Lugansk (Donbass), die den Machtwechsel im Februar 2014 in Kiew als illegitim verurteilt hatten, haben unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen und später die Union „Noworossija“ (Neurussland)  gebildet. Kiew hat die abtrünnigen „Volksrepubliken“ nicht anerkannt und eine militärische Operation im Osten der Ukraine eingeleitet.

    Bei den Gefechten zwischen dem ukrainischen Militär und der Volkswehr des Donbass sind nach neuesten UN-Angaben rund 6500 Zivilisten getötet worden.

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