22:29 20 November 2018
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    EU besteht auf Sonderstatus für den Donbass bereits jetzt

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    Die EU hat die Notwendigkeit bestätigt, einen Sonderstatus an einzelne Rayons der ostukrainischen Gebiete Donezk und Lugansk zu verleihen, wie aus einem Schreiben der EU-Kommission hervorgeht, welches der ukrainischen Online-Zeitung „Ukrajinska Prawda“ zugegangen ist. Damit reagierte die EU-Kommission auf einen Zeitungsbeitrag.

    Flaggen der Volksrepublik von Donezk
    © Sputnik / Mikhail Voskresensky
    Das am 12. Februar von der Ukraine-Kontaktgruppe gebilligte Dokument sieht die Durchführung einer Verfassungsreform im Land vor, deren wichtigste Festlegungen  eine Dezentralisierung der Macht und die Verleihung eines im Grundgesetz verankerten  Sonderstatus an einzelne Kreise des Donbass (Donezbecken) einschließt.     

    In dem Kommentar der EU für die Zeitung ruft Brüssel die Konfliktparteien „zu Handlungen mit dem Ziel der Konfliktlösung auf“ und besteht darauf, den Sonderstatus an die Bergbauregion möglichst schnell zu gewähren.

    „Im Paragraphen elf des Komplexes von Maßnahmen zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen wird der Durchführung der Verfassungsreform bis Ende 2015 in der Ukraine zugestimmt, welche die Verabschiedung eines ständig wirkenden Gesetzes über den Sonderstatus einzelner Kreise der Gebiete Donezk und Lugansk einschließen muss“, heißt es weiter.    

    Bei den Kundgebungen von Anfang April 2014  hatte die Bevölkerung der Gebiete Donezk und Lugansk, die mit dem Februar-Staatsstreich nicht einverstanden gewesen war, „Volksrepubliken“ ausgerufen. 

    Nach der Durchführung der Referenden im Mai desselben Jahres hatten die Republiken ihre Souveränität verkündet,  danach die Union „Noworossija“ (Neurussland) sowie ihre eigenen Machtorgane gebildet.  Am 2. November wurden in den Republiken die Oberhäupter und die Parlamente gewählt.

    Kiew erkannte die selbstproklamierten Volksrepubliken Donezk und Lugansk nicht an und begann Mitte April 2014 eine Strafoperation in der Ostukraine.
    UN-Angaben zufolge sind im Laufe des Konflikts rund 6.500 Zivilisten ums Leben gekommen. 

    Die Ukraine und Russland hatten sich im Februar 2015 in Minsk unter deutsch-französischer Vermittlung auf ein Friedensabkommen geeinigt. Es basiert auf den ersten Minsker Vereinbarungen vom September 2014, die nicht umgesetzt wurden. Das neue Dokument wurde von der Ukraine-Kontaktgruppe unterzeichnet. Dazu gehören Vertreter Moskaus, Kiews, der Volkswehr des Donbass und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

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    Tags:
    Sonderstatus, OSZE, EU, EU-Kommission, Uno, Lugansk, Donezk, Ukraine, Donbass