02:42 22 Februar 2020
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    Die Europäische Union hat kein einziges Institut, das eine reale Kontrolle über die Wahrung der Menschenrechte im eigenen Verantwortungsgebiet ausüben könnte, wie Konstantin Dolgow, Beauftragter für Menschenrechte, Demokratie und Rechtshoheit des russischen Außenministeriums, RIA Novosti am Mittwoch sagte.

    Zum neuesten EU-Bericht über die Situation mit den Menschenrechten und der Demokratie in der Welt im Jahr 2014 sagte Dolgow: „Die EU-Mitarbeiter belehren schon wieder alle rundherum und finden bei allen Fehler, ohne die eigenen Fehler zu bemerken. Denn sie wollen sich selbst nicht anschauen“.

    „Die EU-Mitarbeiter melden beispielsweise … Erfolge beim Schutz der Rechte der Angehörigen von Minderheiten,  verschweigen jedoch zum wiederholten Male grundlegende Probleme auf diesem Gebiet in etlichen europäischen Ländern. Das trifft besonders für die Baltischen Länder zu, in denen gravierende, systematische und massenhafte Verstöße gegen die Rechte der russischsprachigen Minderheit zu beobachten sind“, so Dolgow.

    „Der Raum der Europäischen Union ist erneut  ausgeklammert worden. Und es gibt kein seriöses Institut, ja gar kein Institut in der EU, das die  Wahrung der Menschenrechte im EU-Raum real überwachen und eine Kontrolle darüber ausüben könnte“, so der Ombudsmann. Ihm zufolge gibt es eine gewaltige Menge an solchen Problemen in der Europäischen Union, so der Umgang mit Migranten.

    Laut Dolgow hat auch „der gesamte Kreis von Problemen in der Ukraine, darunter … die unverblümte Welle des Neonazismus, die die Ukraine erfasst hat und deren Echo sich über einige andere EU-Mitgliedsländer, darunter die Baltischen, ausbreitet, in dem Bericht keinen Niederschlag gefunden“.

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    Tags:
    Menschenrechte, EU, Konstantin Dolgow, Ukraine, Russland