23:15 16 November 2019
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    Moskau wirft der EU Diskriminierungspläne gegen russische Medien vor

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    Politik
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    Die Europäische Union will Bedingungen für eine totale Diskriminierung russischer Massenmedien schaffen und verletzt dabei in grober Weise das Recht auf Redefreiheit, wie es am Mittwoch aus dem russischen Außenministerium in Bezug auf die von der EU geplante Strategie im Kampf gegen den Informationseinfluss Russlands hieß.

    EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini hatte den Mitgliedsländern der Union am Vortag Vorschläge zur Bekämpfung der „russischen Propaganda“ unterbreitet.

    „Die Europäische Union, die Restriktionsmaßnahmen gegen russische Journalisten eingeführt hat, versucht nun, Bedingungen für eine totale Diskriminierung der russischen Massenmedien zu schaffen“, heißt es in dem auf der Webseite des Außenamtes veröffentlichen Kommentar.

    „Die EU bringt Millionen Europäer um das Recht auf den Zugang zu verschiedenen Medienquellen und verstößt damit in grober Weise gegen das fundamentale und allgemein anerkannte Recht auf Redefreiheit sowie gegen die internationalen Verpflichtungen zum Pluralismus im Medienbereich und das Recht auf ungehinderte Verbreitung von Informationen“, so das Außenamt.

    Die EU-Führung hatte Mogherini im März beauftragt, zum EU-Gipfel im Juni einen Plan zur Bekämpfung der „russischen Desinformation“ bei der Berichterstattung über den Konflikt in der Ukraine zu erstellen.

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    Tags:
    Informationskrieg, Propaganda, EU, Federica Mogherini, Ukraine, Russland