06:48 25 November 2017
SNA Radio
    Situation in der Ukraine

    Poroschenko erlaubt ausländischen Truppeneinsatz in Ukraine

    © AFP 2017/ GENYA SAVILOV
    Politik
    Zum Kurzlink
    Internationale Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt (146)
    9688216170

    Präsident Petro Poroschenko hat ein Gesetz unterschrieben, das einen internationalen Friedenseinsatz unter Beteiligung fremder Truppen in der Ukraine erlaubt.

    Das vom Staatschef abgesegnete Gesetz ändert das „Gesetz über Zugang und Aufenthaltsbedingungen von Streitkräften anderer Staaten in der Ukraine“, wie Poroschenkos Presseamt am Donnerstag mitteilte. Das neue Gesetz erleichtere ausländischen Truppen den Zugang auf das ukrainische Territorium für eine internationale Friedens- und Sicherheitsoperation.

    Die Regierung in Kiew hatte im März die Uno und die EU um die Entsendung einer Friedensmission für das Donezbecken (Donbass) gebeten. Präsident Poroschenko drängt auf eine EU-Polizeimission mit UN-Mandat unter Ausschluss Russlands. Die Milizen der abtrünnigen Regionen Donezk und Lugansk, die seit April 2014 der ukrainischen Regierungsarmee widerstehen, halten eine Friedensmission nur unter Beteiligung Russlands für möglich.

    In der Ost-Ukraine war im April 2014 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar schickte die neue ukrainische Regierung Truppen gegen die östlichen Kohlebergbau-Gebiete Donezk und Lugansk, weil diese den nationalistisch geprägten Machtwechsel nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen dem Kiew-treuen Militär und den Bürgermilizen von Donbass sind laut den UN-Angaben mehr als 6500 Zivilisten ums Leben gekommen. Seit dem 15. Februar gilt im Kampfgebiet eine Waffenruhe, die jedoch immer wieder gebrochen wird.

    Themen:
    Internationale Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt (146)

    Zum Thema:

    Ukraine-Konflikt: Poroschenko und Merkel stimmen miteinander Positionen ab
    Rechter Sektor: Poroschenko soll auf Minsker Abkommen verzichten
    Poroschenko sieht keinen Bürgerkrieg in Ost-Ukraine
    Poroschenko: Ukrainische Truppen im Donbass in Waffenruhe verdoppelt
    Tags:
    EU, Petro Poroschenko, Kiew, Lugansk, Donezk, Ukraine, Donbass
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren