19:33 15 Dezember 2018
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    US-Bericht zur Situation im Donbass: Nun „ohne russische Aggression“

    © AFP 2018 / Dominique Faget
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    Im Jahresbericht des US-amerikanischen Außenministeriums zur weltweiten Situation der Menschenrechte 2014, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, fehlen die üblichen Vorwürfe der USA über die "russische Aggression" im Donbass.

    „Russland unterstützt die prorussischen Separatisten in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk und bildet sie aus — diesen haben sich auch russische Kämpfer angeschlossen. Die ukrainische Regierung antwortete mit einer  "Anti-Terror-Operation", um die Situation in diesen Gebieten zu "stabilisieren", heißt es im Bericht.

    Das Wort „Aggression“, das von Kiew und dem Westen üblicherweise als eine direkte Beteiligung der regulären russischen Armee an den Gefechten im Donbass verstanden wird, wird  in dem Dokument nicht verwendet.

    Gleichzeitig macht das Außenministerium traditionell  "die Separatisten"  für den Tod, die Verletzungen und die Massenverstöße gegen die Rechte der friedlichen Donbass-Bewohner verantwortlich —  ihnen werden Beschuss von Zivilisten, Morde, Anwendung von Gewalt und Folter sowie das "im großen Stil betriebene Stehlen von Kohle", die später nach Russland geschickt werde, vorgeworfen.

    Dabei seien die Handlungen der ukrainischen Armee lediglich Versuche der Regierung, die Kontrolle wiederherzustellen. Nach US-Angaben sind seit  dem Ausbruch des Konfliktes im Donezbecken bis Ende 2014 mehr als 4.700 Zivilisten getötet und weitere 10.000 verletzt worden.

    „Insgesamt wurden mehr als fünf Millionen Donbass-Bewohner des Zugangs zu Bildung, Gesundheitsschutz, Wohnraum, Rechtsstaatlichkeit sowie der Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, beraubt. Darüber hinaus wurden mehr als eine Million Menschen gezwungen, die Region zu verlassen.“, geht aus dem Bericht hervor.

    Im April 2014 hat die ukrainische Staatsführung eine militärische Operation gegen die Bewohner des Donezbeckens im Osten der Ukraine begonnen, die mit dem Februar-Staatsstreich nicht einverstanden waren. UN-Angaben zufolge sind im Laufe des Konflikts mehr als 6.500 Zivilisten ums Leben gekommen.

    Die Lösung der Ukraine-Krise wird in verschiedenen Formaten behandelt, unter anderem bei den Verhandlungen der Trilateralen Kontaktgruppe in Minsk unter Vermittlung Russlands und der OSZE. Seit September des vorigen Jahres wurden bereits drei Protokolle zur Deeskalation des Konflikts unterzeichnet.

    Das dritte und bisher letzte Protokoll vom 12. Februar beinhaltet den sofortigen Waffenstillstand sowie den Abzug der schweren Waffen und verpflichtet die Behörden in Kiew, einen direkten Dialog mit Vertretern der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk aufzunehmen. Die Agenda umfasst die Durchführung örtlicher Wahlen, Verfassungsänderungen, darunter eine Dezentralisierung der Macht, sowie die gesetzliche Festlegung eines Sonderstatus für „einzelne Rayons in den  Gebieten Donezk und Lugansk“.

    Moskau betonte mehrmals, dass Russland an den Ereignissen im Südosten der Ukraine nicht beteiligt ist: es gebe dort weder Mitarbeiter der russischen Geheimdienste noch Militärtruppen.

    Darüber hinaus beliefere es die Volksmilizen im Donbass nicht mit Militärtechnik und sei keine Partei im innerukrainischen Konflikt. Russland sei daran interessiert, dass die Ukraine ihre politische und wirtschaftliche Krise bewältigt.

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    Tags:
    Minsker Abkommen, Menschenrechte, Aggression, Lugansker Volksrepublik, OSZE, Donbass, Russland, Ukraine, USA