00:57 27 Januar 2020
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    Internationale Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt (146)
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    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat ein Gesetz unterzeichnet, das einen internationalen Friedenseinsatz unter Beteiligung fremder Truppen in der Ukraine erlaubt. Das neue Gesetz erleichtert ausländischen Truppen den Zugang auf das ukrainische Territorium für eine internationale Friedens- und Sicherheitsoperation.

    In diesem Zusammenhang hofft die Führung der selbsterklärten Volksrepublik Donezk (DVR) darauf, dass sich andere Länder nicht in den innerukrainischen Konflikt einmischen werden, wie der Volksrats-Vorsitzende Andrej Purgin am Freitag gegenüber Journalisten erklärte. 

    Im April 2014 hatte die ukrainische Staatsführung eine militärische Operation gegen die Bewohner des Donezbeckens im Osten der Ukraine begonnen, die mit dem Februar-Staatsstreich nicht einverstanden waren. UN-Angaben zufolge sind im Laufe des Konfliktes mehr als 6.500 Zivilisten ums Leben gekommen.

    Der US-Senat billigte einen Gesetzentwurf über militärische Hilfe für die Ukraine in Höhe von 300 Millionen US-Dollar. Die DVR-Führung nannte die USA „einen unmittelbaren Teilnehmer“ des Konfliktes im Donbass. „Die USA mischen sich in alle Konflikte ein. Ich hoffe aber darauf, dass sich andere Länder davon fernhalten und sich nicht in den Bürgerkrieg einmischen werden“, sagte Purgin.  

    Am 3. Juni nahmen die ukrainischen Sicherheitskräfte die Angriffe entlang der ganzen Frontlinie wieder auf, womit der Waffenstillstand offen verletzt wurde. Unter Beschuss stehen mehrere Städte. Der Generalstab der Ukraine gab zu, die Sicherheitskräfte des Landes hätten schwere Artillerie, die laut den Minsker Vereinbarungen eigentlich ins Hinterland abgezogen werden sollten, gegen die Volkswehr bei Donezk eingesetzt.      

    Zugleich vertritt Denis Puschilin, Unterhändler der Donezker Volksrepublik, die Auffassung, dass die Republik im Zusammenhang mit der Zuspitzung der Situation im Donbass „am Rand eines großen Krieges“ stehe. Nach Ansicht des DVR-Vertreters führt das Vorgehen der ukrainischen Sicherheitskräfte zum Scheitern der Minsker Vereinbarungen.  

    Seinerseits bekundet der Kreml seine Besorgtheit über die provokativen Handlungen der ukrainischen Sicherheitskräfte im Donbass.

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    Andrej Purgin, Petro Poroschenko, USA, Ukraine, Donbass