04:45 08 Dezember 2019
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    Poroschenko: Keine Kompromisse bei Verfassungsreform – Ukraine bleibt unitär

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    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bleibt bei der Verfassungsreform hart: Die Ukraine wird auch weiterhin ein unitärer Staat und das Ukrainische die einzige Amtssprache bleiben. Dennoch sollen Regionen das Recht bekommen, im Alltagsleben auch andere Sprachen zu benutzen.

    Er werde in der nächsten Woche im Parlament einen Entwurf der Verfassungsreform einbringen, kündigte Poroschenko am Freitag an. Der Entwurf, der unter anderem eine Dezentralisierung der Macht vorsieht, wurde am Freitag von der zuständigen Kommission abgesegnet.

    „Im Ergebnis der Verfassungsänderungen bleibt die Ukraine unitär“, sagte Poroschenko. „Diesbezüglich kann es keine Kompromisse geben.“ Das Ukrainische werde zwar die einzige Amtssprache bleiben, doch würden die Regionen das Recht bekommen, über den Gebrauch anderer Sprachen im Alltagsleben zu entscheiden. „Das ist nicht die Sache Kiews, zu entscheiden  (…), welche Lieder die jeweilige Gemeinde zu singen und welche Sprache sie zu sprechen hat. Dabei bleibt unsere ukrainische Sprache die einzige Amtssprache.“

    In der Ukraine war es im Februar 2014 zu einem nationalistisch geprägten Umsturz gekommen. Die neuen Machthaber setzten ein Gesetz außer Kraft, das 13 der 27 ukrainischen Provinzen das Recht auf zwei Amtssprachen einräumte. Dagegen lehnten sich von Russischstämmigen dominierte Gebiete im Osten und Süden der Ukraine auf. Dort demonstrierten tausende Menschen für ein Referendum und eine Föderalisierung der Ukraine, also mehr Selbständigkeit für ihre Regionen.

    Regimegegner besetzten Verwaltungsgebäude, bauten Barrikaden und riefen „Volksrepubliken“ aus. Daraufhin startete die Regierung in Kiew in den Protestregionen eine „Anti-Terror-Operation“ unter Einsatz von Panzern, Raketenwerfern, Hubschraubern und Flugzeugen. Die Gefechte zwischen Militär und Milizen haben bislang laut UN-Angaben mehr als 6.500 Zivilisten das Leben gekostet. Seit Februar 2015 gilt im Kampfgebiet eine Waffenruhe.

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    Tags:
    Waffenruhe, Petro Poroschenko, Kiew, Ukraine