22:43 10 Dezember 2019
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    Polnische Forderungen an Deutschland: „Warschau fühlt sich beleidigt“ - Experte

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    Als einen Verzicht auf die übliche Modalität in der Diplomatie bewertet der Vizedirektor des Europa-Instituts Wladislaw Belov die vier Bedingungen, die Polen an Deutschland gestellt hat. Diese sollen laut Warschau erfüllt werden, damit das Verhältnis zwischen beiden Ländern gut bleibt.

    Diese hatte Krzysztof Szczerski, designierter außenpolitischer Chefberater des zukünftigen polnischen Präsidenten Andrzej Duda in der konservativen Zeitung „Rzeczpospolita“ gestellt. Berlin müsse seinen Widerstand gegen die Installierung ständiger NATO-Stützpunkte in Osteuropa aufgeben. Ebenso soll das „Normandieformat“, in dessen Rahmen Russland, die Ukraine, Frankreich und Deutschland seit einigen Monaten über eine Friedensregelung für die Ukraine verhandeln, durch Polen erweitert werden.

    Berlin müsse auch seine Haltung zu sogenannten Klimaschutzfragen ändern, indem Polen seine auf die im Lande vorhandene Kohle gestützte Energieerzeugung kurzfristig nicht aufgeben müsse. Und schließlich müsse eine rechtliche Aufwertung der in Deutschland lebenden Polen zu einer nationalen Minderheit erfolgen. Es geht um mehr Geld für muttersprachlichen Polnisch-Unterricht in deutschen Schulen und um die Rückgabe des während des Naziregimes beschlagnahmten Vermögens polnischer Verbände.

    Wladislaw Belov hat sich bei seinem Kommentar auf den Koalitionsvertrag bezogen, in dem das Weimarer Dreieck festgeschrieben stehe, d.h. Frankreich, Deutschland und Polen. Auch die deutsch-russischen Beziehungen seien ohne Polen undenkbar. „Man soll nicht bezweifeln, dass Berlin Warschau als einen der wichtigsten Bestandteile der europäischen Außenpolitik sieht“, sagte er im Interview mit unserer Korrespondentin Marina Piminowa. „Und Polen will tatsächlich diese wichtige Rolle spielen, fühlt sich aber beleidigt, in das Normandie-Format nicht eingeladen zu werden, wobei Polen ein unbequemer Partner für Russland in der Konfliktlösung ist. Auch in der NATO ist Polen schon seit langem ein Vorreiter der amerikanischen Interessen.“

    Polen versuche, sein Gewicht bei der Lösung  der europäischen Probleme ohne Grund hochzuspielen. Als der Hauptideologe im Kampf gegen Russland fühle sich Polen in Sachen der Ukraine zur Seite geschoben. Die an Deutschland gerichteten Bedingungen seien nichts anderes als ein Versuch, die Aufmerksamkeit des alten Europas auf sich zu lenken.

    „Der neugewählte Präsident Polens versteht auch“, so der Europa-Experte,  „dass es nicht so leicht ist, auf die Energieproduktion  aus Kohle zu verzichten. Als ein europäischer Staat soll Polen es dennoch tun.  Und was die polnische Minderheit betrifft, so ist es typisch polnisch, eine zusätzliche Finanzierung für die polnische Kultur und die Sprache zu verlangen, es ist aber gleichzeitig ein Versuch, dem deutschen Partner zu zeigen, dass es noch eine Nachkriegsverantwortung gibt. Die deutsch-polnischen Beziehungen werden sich trotzdem auch weiterhin normal gestalten, und diese provokativen Forderungen werden bei Seite gelegt“, prognostiziert Wladislaw Belov.

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    NATO, Wladislaw Below, Krzysztof Szczerski, Deutschland, Frankreich, Warschau, Polen