14:45 24 Juni 2019
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    Petro Poroschenko

    Oligarch Poroschenko räumt Konkurrenten aus dem Weg

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    Politik
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    Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko hat sowohl die auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz Maidan aufgestellten Forderungen als auch seine eigenen Wahlversprechen vergessen, wie Konrad Schuller in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) schrieb.

    Ukrainische Soldaten
    © REUTERS / Oleksandr Klymenko
    Eineinhalb Jahre zuvor  rief  Poroschenko auf dem Maidan auf, das Oligarchen-Regime zu stürzen, und zwar unter der Losung „Bandu het!“ – „Die Bande raus“. 

    Dennoch sei für einige der Oligarchen, darunter auch „den Schokokönig“ Petro Poroschenko, alles beim Alten geblieben, nachdem der damalige Präsident der Ukraine Viktor Janukowitsch das Land verlassen habe und im Südosten der Ukraine ein bewaffneter Konflikt ausgebrochen sei, erinnerte die Zeitung.

    „Weil die neue proeuropäische Führung nicht an zwei Fronten zugleich kämpfen wollte, suchte sie einen Kompromiss mit solchen Milliardären des alten Regimes wie Rinat Achmetow, Dmitri Firtasch und Igor Kolomoiski“, unterstrich  Schuller, FAZ-Redakteur, Autor des Beitrages. 

    Und die ukrainische Revolution sei eben aus der antioligarchischen in die antiimperialistische Phase übergegangen, schreibt er weiter. Jetzt ändere sich alles. Im März habe Poroschenko den Gouverneur des südostukrainischen Gebiets Dnepropetrowsk Igor Kolomoiski  von seinen Funktionen entbunden.

    Unlängst sei der Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU, Valentin Naliwaitschenko, Firtaschs wichtigsten Mann im Machtapparat‚ abgelöst worden. „Was ist los?“, fragt der Autor.   

    Der Grund dafür ist seiner Auffassung zufolge einfach: es gibt im Südosten keine heftigen Gefechte. Und Kiew habe jetzt mehr Zeit, um Probleme innerhalb des Landes zu lösen.  

    So habe der ostukrainische Grubenbaron Rinat Achmetow den größten Teil seines Geschäftes im Laufe des Sondereinsatzes in der Bergbauregion Donbass (Donezbecken) verloren. Seine Bergwerke und Gussstahlwerke seien zerstört und unter Kontrolle der Volkswehr gebracht worden, betonte Schuller. 

    Poroschenko selbst hätte sein Wahlkampfversprechen, sich als Präsident von seinen Unternehmen zu trennen, nicht eingehalten. Er hätte weder sein Schoko-Geschäft noch den ihm gehörenden Fernsehsender „Fünfter Kanal“ sowie andere Aktiva verkauft.  

    Auf der Millionärsliste der ukrainischen „Forbes“ rangiert er mit 750 Millionen US-Dollar auf Platz acht. Es gebe den Verdacht, dass  Poroschenko jetzt anfange, den anderen die Geschäfte zu verderben — und damit Platz für neue Clans schaffe, schrieb die Zeitung. 

    Insbesondere teilt die Abgeordnete der in der Obersten Rada (Parlament) vertretenen Fraktion „Samopomoschtsch“ (Selbsthilfe) Viktorja Wojnizkaja diese Befürchtungen.  Ihrer Überzeugung zufolge entsteht rund um Poroschenko eine Gruppe von Oligarchen, die auf ein Ergreifen des Energiemarktes abzielt. 

    Zu den Schlüsselfiguren im Regierungsapparat gehören Energieminister Wladimir Demtschichin, Nationalbank-Chefin Valeria Gontarewa, der Leiter  der Regulierungsbehörde für Kohle- und Strompreise Dmitri Wowk. Alle diese Menschen seien ohnehin mit dem Unternehmen Capital Ukraine (ICU) verbunden, das neben  Rothschild CIS die Aktiva von Poroschenko verkaufe.

    Pjotr Poroschenko
    © Sputnik / Mikhail Palintchak
    Nach Angaben europäischer Analytiker sind die alten Probleme in der Ukraine, die das Janukowitsch-Regime zum Scheitern brachten, noch nicht gelöst. 

    Dabei werde die gesetzwidrige Privatisierung als wichtigste Quelle für die Gewinne genannt. Die Führung verkaufe Staatsbetriebe so eilig, dass ausländische Investoren das Angebot nicht einmal prüfen könnten, wodurch nur „Vertraute“ gewinnen.

    Gerade so erfolgte die Privatisierung in den Gebieten Tschernowzy, Transkarpatien und Winniza, wobei das Gebiet Winniza in der Ukraine traditionell als Poroschenkos Einflussbereich gelte, schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

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    Maidan, Inlandsgeheimdienst der Ukraine (SBU), Petro Poroschenko, Dmitri Firtasch, Igor Kolomoiski, Rinat Achmetow, Kiew, Ukraine