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03:32 20 Juli 2019
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    Situation in der Ukraine

    Ukrainischer Nationalistenchef gegen Sonderstatus von Donbass

    © Sputnik / Igor Maslov
    Politik
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    Lage im Donbass (285)
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    Die ukrainische "Radikale Partei" wird keine Verfassungsänderung unterstützen, die einen Sonderstatus für den Donbass enthält, wie der Parteichef Oleg Ljaschko am Mittwoch mitteilte.

    Der Entwurf der Verfassungsreform, der unter anderem eine Dezentralisierung der Macht vorsieht, wurde am Freitag von der zuständigen Kommission abgesegnet und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zur Bestätigung vorgelegt.

    Das Staatsoberhaupt kündigte an, die Änderungen in dieser Woche zu prüfen und den Entwurf der Verfassungsreform zur Behandlung im Parlament einzubringen.

    Der Entwurf sieht keinen Sonderstatus für einzelne Kreise der ostukrainischen Gebiete Donezk und Lugansk vor, die Reform regelt lediglich, dass der Sonderstatus durch ein spezielles Gesetz  bestimmt werden wird. Es wird vorgeschlagen, die Regelung der Selbstverwaltung in einzelnen Regionen des Donbass in Übergangsbestimmungen der Verfassung zu verankern.

    "Unsere Fraktion wird nie und unter keinen Umständen für den Sonderstatus des Donbass stimmen, der in der Verfassung vorgesehenen wurde. Das ist ein Weg zur Spaltung der Ukraine",  sagte Ljaschko am Dienstag im ukrainischen Parlament.

    Die Verfassungsreform im Bereich der Dezentralisierung ist im Minsker Abkommen vorgesehen, welches im Februar 2015 von der Kontaktgruppe unterzeichnet wurde. Die Änderungen des Grundgesetzes müssen unter anderem die Besonderheiten "einzelner Gebiete von Donezk und Lugansk, die mit den Vertretern dieser Gebiete vereinbart wurden" berücksichtigen.

    Die Vertreter der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk haben mehrmals ihre Reformvorschläge nach Kiew geschickt, jedoch keine Antwort erhalten.

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    Lugansk, Donezk, Ukraine, Donbass