09:45 29 Januar 2020
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    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko soll am Mittwoch einen Entwurf für eine Verfassungsreform vorlegen, die eine „Dezentralisierung“ der Machtbefugnisse vorsieht, heißt es in einer Mitteilung auf der Internetseite des ukrainischen Staatschefs.

    „Am 1. Juni un 16.00 Uhr wird der ukrainische Präsident Petro Poroschenko einen Entwurf zur Verfassungsänderung in Bezug auf die Dezentralisierung einbringen“, so die Mitteilung.

    Am Freitag hatte die Verfassungskommission den Entwurf gebilligt und Poroschenko zur Bestätigung übermittelt. Der Präsident versprach, die Änderungen zu prüfen und in der laufenden Woche dem Parlament zur Erörterung vorzulegen.

    Der von der Verfassungskommission bestätigte Entwurf sieht keinen „Sonderstatus“ für die Gebiete Donezk und Lugansk vor, sondern besagt, dass dieser durch ein spezielles Gesetz bestimmt wird. Die Norm zur Selbstverwaltung in einigen Donbass-Regionen soll in Übergangsbestimmungen zur Verfassung festgelegt werden.

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    Tags:
    Sonderstatus, Dezentralisierung, Petro Poroschenko, Donbass, Lugansk, Donezk, Ukraine