01:58 31 März 2020
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    Moskau hat nicht vor, sich dem Urteil im Fall Yukos zu entziehen. Doch Russland, sowie auch Deutschland, sollten sich nicht bedenkenlos an die Richtlinien des Straßburger Gerichts halten, wie der russische Außenamtssprecher Gennadij Kuzmin am Mittwoch bei einer Tagung des Verfassungsgerichts in Moskau sagte.

    „Wenn bürgerliche Rechte von innerstaatlichen Rechtsvorschriften in vollem Maße geschützt werden, ist es nicht erforderlich, umstrittene Urteile des Straßburger Gerichtshofs zu vollstrecken“, sagte er und betonte, dass Urteile des Europäischen Gerichtshofes in einigen Ländern auch auf verfassungsrechtliche Hindernisse stießen, so in Deutschland, Großbritannien und Italien. Auf eine ähnliche Weise hatten davor sich in der Tagung die Sprecher des Präsidenten, des Justizministeriums und der Generalstaatsanwaltschaft sowie auch Abgeordnete geäußert.

    „Nun gibt es Diskussionen über die Grenzen der Nachgiebigkeit: Inwiefern sollen die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eingehalten werden, wenn sie unserer Verfassung widersprechen? Solche Fragen werden in vielen Ländern gestellt. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass der Schutz der verfassungsmäßigen Garantien  einen größeren Stellenwert besitzt, als die Urteile des Gerichtshofs“, sagte Kuzmin.

    Zugleich betonte er, dass Russland nicht beabsichtige, sich dem Urteil im Fall Yukos (die  Auszahlung von rund 2 Milliarden Euro an ehemalige Aktionäre des Ölkonzerns) zu entziehen, doch eine Aufklärung seitens des Verfassungsgerichts würde unter anderem den Strom von Beschwerden der Russen nach Straßburg stoppen.

    Michail Chodorkowski, einst Chef des Ölkonzerns Yukos und reichster Mann Russlands, hat wegen Diebstahl und Steuerhinterziehung zehn Jahre und zehn Monate im Gefängnis verbracht und wurde im Dezember 2013 – rund acht Monate vor dem regulären Ablauf seiner Haftstrafe – von dem russischen Präsidenten Wladimir Putin begnadigt. Noch am selben Tag wurde Chodorkowski aus dem Straflager entlassen und flog mit einem vom deutschen Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher organisierten Privatjet nach Berlin. Deutschland stellte dem Ex-Öl-Milliardär ein Jahresvisum aus. Kurz danach erhielt er zudem eine Aufenthaltsgenehmigung in der Schweiz.

    Im Yukos-Verfahren verurteilte ein russisches Gericht Chodorkowski zudem zur Nachzahlung von 17 Milliarden Rubel (aktuell ca. 275 Millionen Euro) Steuern. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg bewertete den Yukos-Prozess zwar als nicht politisch motiviert, bezeichnete jedoch die Steuernachforderungen gegen Chodorkowksi und dessen Geschäftspartner Platon Lebedew als unbegründet.

    Rund 18 Monate nach der Haftentlassung Michail Chodorkowskis erhebt die russische Justiz wieder schwere Vorwürfe gegen den Ex-Yukos-Chef. Der 52-Jährige steht nun im Verdacht, den Mord am Bürgermeister der sibirischen Erdölstadt Neftejugansk im Jahr 1998 persönlich in Auftrag gegeben zu haben. Dem in Europa lebenden Ex-Oligarchen droht ein Verhör.

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    Tags:
    Menschenrechte, Steuer, Straßburger Gericht, Yukos, Wladimir Putin, Gennadi Kuzmin, Michail Chodorkowski, Deutschland, Russland, Großbritannien