08:30 13 Dezember 2019
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    Ukrainischer Präsident Petro Poroschenko

    Poroschenko: Kein Sonderstatus für Donbass bei Verfassungsreform

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    Politik
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    Der Entwurf der Verfassungsänderungen in Bezug auf die Dezentralisierung der Ukraine sieht keinen besonderen Status der Donbass-Region vor, wie der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Mittwoch erneut bekräftigte.

    Es seien nur Gerüchte, sagte Poroschenko am Mittwoch Journalisten.

    Vergangene Woche hatte die Verfassungskommission den Entwurf  für die geplante Verfassungsreform gebilligt.

    „Die Dezentralisierung bedeutet keine Schwächung der Zentralmacht in solchen Bereichen wie Verteidigung, Außenpolitik, nationale Sicherheit, Vorrang des Rechts und Wahrung der bürgerlichen Freiheiten“, betonte er.

    „Der Entwurf sieht die Möglichkeit eines spezifischen Modus der örtlichen Selbstverwaltung in einzelnen administrativ-territorialen Einheiten der Gebiete Donezk und Lugansk vor, welche durch ein besonderes Gesetz festgelegt werden.“

    Die Venedig-Kommission habe darauf bestanden, dass diese Angelegenheit in den Übergangsbestimmungen der Verfassung ihren Niederschlag finde, betonte er.

    Am Freitag hatte die Verfassungskommission den Entwurf gebilligt und Poroschenko zur Bestätigung übergeben. Der Präsident versprach, die Änderungen zu prüfen und in der laufenden Woche dem Parlament zur Erörterung vorzulegen.

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    Tags:
    Sonderstatus, Lugansker Volksrepublik, Petro Poroschenko, Ukraine, Donbass