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14:48 18 August 2019
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    Finnland: Einreiseverweigerung für Staatsduma-Chef ist keine unfreundliche Geste

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    Politik
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    Das Einreiseverbot für russische Politiker sollte nach den Worten des finnischen Außenministers Timo Soini nicht als eine unfreundliche Geste aufgefasst werden.

    Wie am Dienstag mitgeteilt wurde, war dem Staatsduma-Chef Sergej Naryschkin die Einreise in Finnland zur Teilnahme an der Tagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, die vom 5. bis 9. Juli stattfinden soll, verweigert worden. Die Botschaft Finnlands in Russland führte die Einreiseverweigerung darauf zurück, dass der Vorsitzende des russischen Parlamentsunterhauses auf der Sanktionsliste der EU steht.

    In diesem Zusammenhang wurde Finnlands Botschafter in Moskau ins russische Außenministerium zitiert. Vertreter des Außenamtes erklärten dem Botschafter, dass Moskau solches Vorgehen als unverhüllt unfreundlich bewertet.

    Wie Soini im finnischen Fernsehen mitteilte, hatte Finnland Möglichkeiten für eine spezielle Einreisegenehmigung für die russische Delegation sondiert, mehrere EU-Länder äußerten sich aber dagegen. „Wir haben intensive Konsultationen mit EU-Ländern sowie mit EU- und OSZE-Experten geführt. Ihre Einstellung zur Einreisegenehmigung war negativ“, sagte er.

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    Tags:
    OSZE, EU, Staatsduma, Sergej Naryschkin, Timo Soini, Moskau, Finnland