00:26 15 November 2019
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    Spionageskandal: USA spähten Bundesregierung seit 1990 aus

    © AFP 2019 / Paul J. Richards
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    Die USA haben mindestens seit 1990 Bundeskanzlerin Angela Merkel und eine Reihe von Mitgliedern der Bundesregierung ausgespäht, berichten die „Süddeutsche Zeitung“ sowie die Rundfunk- und Fernsehsender NDR und WDR unter Hinweis auf Wikileaks-Angaben.

    An der Spionage wären die US-amerikanische Nationale Sicherheitsagentur (NSA) und „ein britischer Geheimdienst“ beteiligt, schrieb die Zeitung. Insgesamt handele es sich um 69 Telefonnummern, wobei die meisten davon dem Bundeswirtschaftsministerium gehören. Stark betroffen seien auch die Wirtschafts-, Finanz- und Agrarministerien sowie die Europäische Zentralbank (EZB).

    Auf der Liste der ranghohen Beamten, deren Gespräche die NSA abgehört haben könnte, hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel (Gespräche mit ihrem Assistenten), der frühere Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine (seine Telefonnummer wird jetzt im Sprechzimmer des jetzigen Finanzministers Wolfgang Schäuble genutzt), die ehemalige Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks und Ex-Bundeswirtschaftsminister Werner Müller gestanden.

    „Die NSA interessierte sich demnach vor allem für die deutsche Währungs- und Handelspolitik“, so die Zeitung. Das Ziel der Spionage wären höchstwahrscheinlich keine konkreten Personen, sondern die von ihnen bekleidenden Posten.

    Die Telefon- und Faxnummern des Ex-Bundeswirtschaftsministers hätten im Zeitraum 2010 bis 2012 abgehört werden können. Eine Überwachung des jetzigen Leiters der Behörde, Sigmar Gabriel, sei ebenfalls nicht ausgeschlossen. 

    Zuvor hatten französische Massenmedien Wikileaks-Unterlagen über NSA-Lauschangriffe auf französische Politiker und Geschäftsleute veröffentlicht. Der US-Geheimdienst soll französische Unternehmen, Spitzenvertreter des Wirtschaftsministeriums sowie große Geschäfte bzw. Verträge von Paris mit internationalen Organisationen massenhaft ausgespäht haben.

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