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02:49 20 Juli 2019
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    Situation im Donbass

    Kreml-Sprecher zur Dezentralisierung in Ukraine: Kiew ignoriert Meinung des Donbass

    © REUTERS / Baz Ratner
    Politik
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    Die Vorbereitung von Vorschlägen zur Dezentralisierung der Ukraine ohne Berücksichtigung der Meinung der Donbass-Vertreter widerspricht den Minsker Vereinbarungen, sagte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am Donnerstag zu Journalisten.

    Peskow nahm damit Stellung zu den Verfassungsnovellen, die der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Vortag in das ukrainische Parlament eingebracht hatte.

    “Die Vorbereitung solcher Gesetzentwürfe ohne Berücksichtigung der Meinung der Donbass-Vertreter verläuft nicht im Rahmen der Minsker Vereinbarungen“, so Peskow. Nach seinen Angaben sind zwischen den Behörden der Ukraine und der Führung der beiden nicht anerkannten Republiken keine Konsultationen zu diesem Thema geführt worden.

    „Soviel ich weiß, hat es keinerlei Kontakte zwischen Kiew und den Donbass-Vertretern gegeben“, sagte Peskow. Er unterstrich weiter, dass Moskau über die Nichteinhaltung der Minsker Vereinbarungen durch Kiew besorgt ist.

    Auf die Frage, wie Moskau zur besonderen Ordnung der Selbstverwaltung der „Volksrepublik Donezk“ eingestellt sei, die der Donezker Republikchef Alexander Sachartschenko angekündigt hatte, und ob es an der Zeit sei, neue Verhandlungen auf der Ebene der Staatschefs zu führen, sagte Peskow: „Als Garant und Unterzeichner der Minsker Vereinbarungen hat Moskau wiederholt und auf verschiedenen Ebenen seine große Besorgnis darüber geäußert, dass Kiew diesen Vereinbarungen nicht nachkommt.“

    Wie der russische Staatssekretär und Vizeaußenminister Grigori Karassin am Donnerstag äußerte, sprechen die Kiewer Behörden viel über Reformen und ignorieren dabei die Vorschläge der Vertreter von Donezk und Lugansk zu allen Punkten einer politischen Reform. 

     

     

     

     

     

     

     

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    Tags:
    Dezentralisierung, Minsker Abkommen, Petro Poroschenko, Dmitri Peskow, Alexander Sachartschenko, Russland, Ukraine, Donbass