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20:13 22 Juli 2019
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    Ukrainischer Präsident Pjotr Poroschenko

    Poroschenko warnt vor „zerstörender“ Wirkung der Wahlen in Donezk und Lugansk

    © REUTERS / Valentyn Ogirenko
    Politik
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    Petro Poroschenko hat sich gegen Kommunalwahlen in den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine ausgesprochen. Die Wahlen, wenn sie ohne Kiew organisiert würden, würden „zerstörende Folgen“ haben, sagte der ukrainische Präsident am Donnerstag.

    Der Parlamentschef der Lugansker Volksrepublik, Alexej Karjakin, hatte der Nachrichtenagentur RIA Novosti mitgeteilt, dass die nicht anerkannte Republik und die benachbarte Donezker Volksrepublik die nächsten Kommunalwahlen auf den 18. Oktober ansetzen wollen.

    „Das wäre sehr verantwortungslos und hätte zerstörende Folgen für den Prozess der Deeskalation in einzelnen Rayons der Gebiete Donezk und Lugansk“, warnte Porschenko in Lwiw auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Präsidenten Bronisław Komorowski nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur Unian. „Ich hoffe also, dass es nicht dazu kommt.“

    Poroschenko hatte am Mittwoch den Entwurf einer Verfassungsreform abgesegnet. Die geplanten Änderungen am Grundgesetz beinhalten trotz früherer Versprechungen keinen Sonderstatus für das abtrünnige Donezbecken.

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    Tags:
    Sonderstatus, Wahlen, Petro Poroschenko, Alexej Karjakin, Bronislaw Komorowski, Lugansk, Donezk, Ukraine, Donbass