17:36 14 Dezember 2019
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    Ukraine fordert neuen Milliardenkredit: „Extra für Gaseinkäufe“

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    Ukrainische Finanz- und Schuldenkrise (85)
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    Die ausländischen Gläubiger sollen der Ukraine laut Energieminister Wladimir Demtschischin einen neuen Kredit geben, damit das finanziell angeschlagene Land sich im kommenden Winter mit russischem Erdgas versorgen kann. Die bereits zugesagten 40 Milliarden Dollar reichen dafür nicht aus.

    Den Vorschlag der EU-Kommission, die Gasimporte aus dem bereits laufenden Kreditprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu finanzieren, lehnt Kiew ab.

    „Sie (Europäer – Red.) wollen, dass das aus den bestehenden Programmen (des IWF finanziert wird – Red.)“, sagte Demtschischin  am Donnerstag in Kiew. „Wir sagen, dass wir zusätzliches Geld benötigen.“ Laut dem Minister sind alle zugesagten IWF-Gelder bereits für die Reserven und andere Zwecke geplant. Der neue Kredit sollte ein Volumen von ein bis 1,5 Milliarden US-Dollar haben, sagte Demtschischin. „Ich denke, das ist der Umfang, den wir besprechen werden.“

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    Der IWF hatte im März ein neues Rettungsprogramm für die Ukraine abgesegnet. In vier Jahren soll das vom Staatsbankrott bedrohte Land von internationalen Gläubigern insgesamt 40 Milliarden US-Dollar bekommen, darunter 17,5 Milliarden vom IWF.

    Trotz der Finanzspritzen steuert die Ukraine weiter auf den Staatsbankrott zu. Im Juni wurde die Staatsverschuldung des Landes, das 2014 einen Staatsstreich erlebt hat, auf 50 Milliarden US-Dollar geschätzt, was 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachte. Damit war die kritische Grenze von 60 Prozent längst überschritten. Die Nationalbank in Kiew erwartet, dass der Schuldenberg noch in diesem Jahr 93 Prozent des BIP erreichen wird.

    Am gestrigen Mittwoch kündigte die Ukraine an, den Gasimport aus Russland zu stoppen. Davor konnten sich die beiden Länder bei Verhandlungen unter EU-Vermittlung in Wien nicht auf neue Lieferbedingungen einigen. Russland hatte einen Rabattpreis von 247,2 US-Dollar je 1000 Kubikmeter Gas angeboten. Die Ukraine lehnte dies ab und forderte noch stärkere Preisnachlässe. Der russische Energiekonzern Gazprom bestätigte am Mittwoch, die Lieferungen seien eingestellt worden, weil die Ukraine die Vorausrechnung nicht bezahlt hat.

    Gazprom liefert an die Ukraine seit dem vergangenen Jahr gegen Vorkasse, weil Kiew davor die Rechnungen monatelang nicht mehr bezahlt und Schulden in Höhe von mehr als fünf Milliarden US-Dollar angehäuft hatte.

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    IWF, EU, Gazprom, EU-Kommission, Ukraine