23:29 18 September 2020
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    Die neue ukrainische Verfassung, die Präsident Petro Poroschenko am Mittwoch dem Parlament vorgelegt hat, setzt sich nach Angaben des russischen OSZE-Botschafters Andrej Kelin über die Friedensvereinbarungen mit den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk hinweg.

    „Er (der Entwurf) entspricht nicht den Minsker Abkommen“, kommentierte Kelin. Davon könne sich jeder überzeugen, wenn er die Novellen zum ukrainischen Grundgesetz mit dem Text der Minsker Abkommen vergleiche.

    Der Friedensplan, den die Kiewer Regierung und die ostukrainischen Milizen in der weißrussischen Hauptstadt vereinbart haben, „beinhaltet unter anderem die Aufstellung der östlichen Polizei, den Schutz der russischen Sprache und viele andere Punkte, die bei den Gesprächen im März vereinbart und in die Minsker Abkommen aufgenommen wurden“, sagte der Diplomat am Donnerstag dem Radiosender Kommersant FM. „Sie alle finden (im Entwurf) keinen Niederschlag.“

    Poroschenko hatte am Mittwoch den Entwurf einer neuen Verfassung im Parlament eingebracht. Die geplanten Änderungen am Grundgesetz beinhalten trotz früherer Versprechungen keinen Sonderstatus für die abtrünnigen Industriegebiete Donezk und Lugansk. Die Verfassungsreform war einer Eckpunkte des Friedensplans, den die Konfliktgegner in der Ukraine im Februar in Minsk unter Vermittlung Deutschlands, Frankreichs und Russlands vereinbart hatten, um den seit April 2014 andauernden Konflikt im Donezbecken zu beenden.

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    Tags:
    Minsker Abkommen, Verfassungsreform, OSZE, Petro Poroschenko, Andrej Kelin, Lugansk, Donezk, Ukraine