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    US-Außenamt über NSA-Abhöraktionen in Deutschland: Ausspähen nur im Sonderfall

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    NSA: Neuer Spionagefall in Deutschland (24)
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    Die USA greifen nur im Sonderfall zur Spionage gegen ausländische Spitzenpolitiker und Privatpersonen, nämlich nur dann, wenn es sich um die Sicherheit der Vereinigten Staaten handelt. Mit diesen Worten kommentierte US-Außenamtssprecher John Kirby die neuen Wikileaks-Enthüllungen über die NSA-Abhöraktivitäten gegen die deutsche Bundesregierung.

    „Wir sehen von der Spionage im Ausland ab, solange es keinen besonderen Zweck für die nationale Sicherheit gibt. Das gilt sowohl für einfache Bürger als auch für Toppolitiker“, sagte Kirby.

    Laut den Unterlagen der Enthüllungsplattform Wikileaks, die der „Süddeutschen Zeitung“ sowie NDR und WDR zugänglich wurden, hat die NSA nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel, sondern weite Teile der Bundesregierung ausgespäht. Die Spionage dauerte demnach zumindest seit den 1990ern.

    Der Chef des NSA-Untersuchungsausschusses Patrick Sensburg, sagte, dass die NSA zumindest bis 2012 spioniert  und damit gegen das geheimdienstliche Kooperationsabkommen zwischen beiden Staaten verstoßen habe. Im Zusammenhang mit den neuen Angaben hat das Kanzleramt den US-Botschafter John B. Emerson einbestellt.

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    WikiLeaks, Patrick Sensburg, John Kirby, Deutschland, USA