03:57 21 November 2019
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    Biden: USA verurteilen Pläne zur Abhaltung von Lokalwahlen in Ostukraine

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    Die Lokalwahlen in Donezk und Lugansk (18)
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    Die USA verurteilen laut Vizepräsident Joe Biden das Vorhaben der Behörden der selbsterklärten Volksrepublik Donezk (VRD), am 18. Oktober Lokalwahlen abzuhalten.

    Dies äußerte Biden bei einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Premier Arseni Jazenjuk, heißt es am Freitag in einer Mitteilung des Weißen Hauses. Das Gespräch habe dem Reformprogramm der ukrainischen Regierung und dem amerikanisch-ukrainischen Geschäftsforum am 13. Juli in Washington gegolten.

    „Der Vizepräsident begrüßte den laufenden Prozess der Verfassungsreformen in der Ukraine zur Dezentralisierung der Macht nach den Minsker Vereinbarungen“, heißt es ferner.

    Vor einer Woche hatte die Verfassungskommission den Entwurf zu Änderungen des Grundgesetzes gebilligt und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zur Bestätigung weitergeleitet. Der von der Verfassungskommission abgesegnete Entwurf sieht keinen „Sonderstatus“ für die Gebiete Donezk und Lugansk vor, sondern besagt, dass dieser durch ein spezielles Gesetz bestimmt wird. Die Norm zur Selbstverwaltung in einigen Donbass-Regionen soll in Übergangsbestimmungen zur Verfassung festgelegt werden.

    Die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen stehen in keinem Zusammenhang mit dem Friedensprozess, so die Behörden der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Der Donezker Republikchef Alexander Sachartschenko gab diese Woche bekannt, eine Sonder-Selbstverwaltung einzuführen, und kündigte für den 18. Oktober Lokalwahlen an. Dabei würden Stadt- und Kreisoberhäupter gewählt.

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    Sonderstatus, Minsker Abkommen, Verfassungsreform, Lugansker Volksrepublik, Petro Poroschenko, Joe Biden, Arsseni Jazenjuk, Alexander Sachartschenko, USA, Ukraine