10:46 24 Juni 2019
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    Konstantin Kossatschow, Chef des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates (Oberhaus)

    Außenpolitiker: NGOs arbeiten auf einen gewaltsamen Machtwechsel in Russland hin

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    Ziel der gegenüber Russland unfreundlich eingestellten Internationalen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ist ein Einfluss auf die Regierung oder ein gewaltsamer Machtwechsel, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses des russischen Föderationsrates, Konstantin Kossatschjow.

    Der Föderationsrat beabsichtige, beim Justiz- und Innenministerium und bei der Generalstaatsanwaltschaft den Vorschlag einzureichen, eine „patriotische Stopp-Liste“ für ausländische NGOs, die gegen die Interessen der Russischen Föderation agieren, zu erstellen.

    „Das Ziel der Tätigkeit solcher Nichtregierungsorganisationen ist es, innenpolitische Prozesse zu lenken, um die Regierung zu beeinflussen, oder ein gewaltsamer Regierungswechsel und Austausch gegen ein ihnen gegenüber loyales Regime“, sagte Kossatschjow am Freitag bei einem Treffen, das der Erstellung der patriotischen Stopp-Liste für NGOs gewidmet war.

    Kossatschow erwähnte, dass der Ausmaß des Drucks auf Russland durch die sogenannte „Zivilgesellschaft“ in den letzten zwei bis drei Jahrzehnten vergleichbar mit dem sei, was die Russische Föderation in den späten 80er Jahren und Anfang der 90er Jahre erlebt hatte.

    Die „Patriotische Stopp-Liste“ werde jedoch kein Unterdrückungsinstrument sein, betonte er. Er schließe nicht aus, dass es Versuche geben werde, diese Initiative als antidemokratisch zu präsentieren, als "einen weiteren Versuch, die Zivilgesellschaft in Russland zu ersticken".

    Er betonte, dass die „Stopp-Liste“ nichts Katastrophales für Organisationen in sich berge, die im Rahmen der russischen Gesetzgebung und in Übereinstimmung mit den angegebenen Zielen arbeiten. Die Liste sei definitionsgemäß nicht juristischer Natur und enthalte deshalb keine Verbote.

    Kossatschow schließt nicht aus, dass Organisationen wie das Open Society Institute, die MacArthur Foundation und das National Democratic Institute als erste in die patriotische Stopp-Liste eingetragen werden.

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    Tags:
    NGO, National Democratic Institute, MacArthur Foundation, Open Society Institute, Konstantin Kossatschjow, Russland