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    Situation in Donbass

    Moskau zu Verfassungsreform in Ukraine: Kiew stößt Donbass von sich

    © Sputnik / Andrei Stenin
    Politik
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    Russland kostet es viel Mühe, die ostukrainischen Gebiete Lugansk und Donezk (Region Donbass) weiter davon zu überzeugen, dass ihr Verbleib im Bestand der Ukraine zweckmäßig ist, wie die offizielle Webseite des Außenministeriums in Moskau den russischen OSZE-Botschafter Andrej Kelin zitiert.

    „Unser wichtigstes Argument ist, dass die Bevölkerung dieser Regionen bei einer gewissenhaften Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ohnehin verfassungsrechtliche und materielle Garantien für die Wahrung ihrer Rechte erhalten wird. Dies muss den sozial-wirtschaftlichen, kulturellen und den Sprachbereich sowie die Sicherheit umfassen, darunter den Schutz vor nationalistischen Gruppierungen, die immer noch bewaffnet sind und unkontrolliert agieren“, betonte der Diplomat.

    „Bedauerlicherweise untergraben Kiews einseitige Handlungen, nämlich der Versuch, die Verfassungsreform ohne Konsultationen mit Donezk und Lugansk durchzuführen, die fehlende Bereitschaft, das Gesetz über einen Sonderstatus für diese Region und das Amnestiegesetz in Kraft zu setzen, der andauernde Beschuss von Wohnvierteln und besonders die totale Blockade die Überzeugungskraft dieser Argumente“, sagte Kelin.

    Somit stieße die Ukraine mit eigenen Händen ihre eigene Region und ihre Bürger ab, unterstrich der Diplomat. Außerdem bezeichnete er die Einhaltung einer vollständigen Waffenruhe und den Abzug von schweren Waffen von der Trennlinie als vorrangig. Mittlerweile berichte die Sonderbeobachtermission der OSZE von pessimistischeren Stimmungen in der Region und der Erwartung einer weiteren militärischen Eskalation. 

    „Unter den ukrainischen Militärs gilt die Praxis, die an den Kampfhandlungen unmittelbar teilgenommenen Soldaten zusätzlich zu besolden. Als Beweis müssen abgeschossene Hülsen gezeigt werden. Es liegt auf der Hand, wohin die Geschosse fliegen.“ 

    Ein weiteres besorgniserregendes Zeichen ist laut Kelin die jüngste Erklärung des ukrainischen Generalstabschefs Viktor Muschenko, wonach sich die Volkswehr auf eine Offensive vorbereitet haben soll. „Solchen Behauptungen folgen in der Regel bewaffnete Provokationen der ukrainischen Seite. Wir rufen ausdrücklich auf, von unüberlegten Handlungen Abstand zu nehmen“, unterstrich der Diplomat.

    Bei Kundgebungen Anfang April 2014 hatte die Bevölkerung der Gebiete Donezk und Lugansk, die mit dem Februar-Staatsstreich nicht einverstanden gewesen war, „Volksrepubliken“ ausgerufen.

    Nach der Durchführung von Referenden im Mai desselben Jahres hatten die Republiken ihre Souveränität verkündet, danach die Union „Noworossija“ (Neurussland) sowie ihre eigenen Machtorgane gebildet. Am 2. November wurden in den Republiken die Oberhäupter und die Parlamente gewählt.

    Kiew erkannte die selbstproklamierten Volksrepubliken Donezk und Lugansk nicht an und begann Mitte April 2014 eine Strafoperation in der Ostukraine. UN-Angaben zufolge sind im Laufe des Konflikts rund 6.500 Zivilisten ums Leben gekommen.

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    Tags:
    Uno, OSZE, Andrej Kelin, Lugansk, Donezk, Donbass, Ukraine