07:02 25 November 2020
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    Russland-Sanktionen (476)
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    Wenn das Minsker Abkommen erfüllt wird, kann die EU ihre Sanktionspolitik vorzeitig überdenken, wie Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte. Moskau ist jedoch laut seinem russischen Amtskollegen überrascht, dass es keinerlei dergleichen Forderungen an Kiew gibt.

    „Wenn die Minsker Vereinbarungen umgesetzt werden, könnten nach dem 31. Dezember, dem Stichtag, die Sanktionen überdacht werden. Wenn wir tatsächlich schon vor diesem Datum Fortschritte bei der Umsetzung von Minsk II erzielen sollten, werden wir in der Lage sein, eine Milderung oder gar eine Aufhebung der Sanktionen zu erwägen“, erklärte Jean Asselborn auf einer Pressekonferenz nach seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow in Moskau.

    „Wir haben unsere, gelinde gesagt, Verwunderung zum Ausdruck gebracht, dass die EU bei ihrer Entscheidung über die einseitigen Sanktionen erklärte, dass nur im Falle der Einhaltung des Minsker Abkommen durch Russland die Sanktionen überdacht werden könnten, wobei keinerlei dergleichen Forderungen (…) an Kiew gestellt werden“, sagte Lawrow.

    Er fügte hinzu, dass „die überwiegende Mehrheit der Punkte im Minsker Dokument vorsehen, dass gerade von den Kiewer Behörden Initiativen kommen müssten“.

    Trotz des am 12. Februar in Minsk unter Vermittlung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, des französischen Präsidenten François Hollande und des russischen Staatchefs Wladimir Putin vereinbarten Friedensplans für die Ukraine, der unter anderem die Waffenruhe, den Abzug schwerer Waffen und die Bildung einer Pufferzone vorsieht, berichten die OSZE-Beobachter im Kampfgebiet von vereinzelten Verstößen gegen die Waffenruhe. Vor diesem Hintergrund rüstet die Regierung in Kiew ihre Armee hoch. Die Beilegung der Ukraine-Krise wird in verschiedenen Formaten, unter anderem bei den Verhandlungen der Kontaktgruppe in Minsk unter Vermittlung Russlands und der OSZE, weiterhin behandelt.

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    Tags:
    Sanktionen, Minsker Abkommen, EU, Sergej Lawrow, Jean Asselborn, Luxemburg, Ukraine, Russland