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06:19 17 Juli 2019
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    Ukrainische Militärs in der Ostukraine

    OSZE: Ukrainische Armee verletzt Minsker Abkommen

    © REUTERS / Oleksandr Klymenko
    Politik
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    Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa werfen den ukrainischen Regierungstruppen vor, entgegen den Minsker Abkommen das schwere Kriegsgerät aus dem Frontgebiet in der von Kiew abtrünnigen Kohleindustrie-Region Donbass nicht abgezogen zu haben.

    In den letzten Wochen hätten Beobachter und Drohnen der OSZE-Beobachtungsmission schwere Waffen in den Gebieten registriert, die von der ukrainischen Regierung kontrolliert werden, teilte der stellvertretende OSZE-Missionschef Alexander Hug am Freitag in Mariupol mit. Das sei ein Verstoß gegen die Vereinbarungen.

    Nach Angaben der Beobachter verlegte die Ukraine schwere Waffen entlang der Frontlinie nach Süden. Am 23. Juni habe eine Drohne einen Schützenpanzerkonvoi registriert.

    Die ukrainische Regierung und die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk hatten am 12. Februar — nach rund zehn Monaten blutiger Gefechte — eine Waffenruhe vereinbart. Sie ist Teil des Friedensplans, der unter Vermittlung Deutschlands, Frankreichs und Russlands ausgehandelt worden war. Unter anderem einigten sich die Konfliktgegner auf einen beiderseitigen Abzug der schweren Waffen von der Trennlinie und einen Sonderstatus für das Donezbecken. In dieser Woche sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, dass das Donezbecken keinen Sonderstatus bekommen werde.

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    Tags:
    Waffen, Sonderstatus, Minsker Abkommen, OSZE, Alexander Hug, Lugansk, Donezk, Ukraine