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    Finnland fordert exakte EU-Vorschriften für Russlandsanktionen

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    Die EU muss die Sanktionsvorschriften gegen Russland und die Mitglieder der geplanten russischen Delegation zur parlamentarischen Versammlung der OSZE konkretisieren, wie der Präsident Finnlands Sauli Niinistö sagte.

    Anfang Juli hat Finnland auf Druck aus Washington und Brüssel dem russischen Unterhaus-Chef Sergej Naryschkin und weiteren Abgeordneten die Einreise zur parlamentarischen Versammlung der OSZE (5. bis 9. Juli in Helsinki) verboten. Laut dem russischen Außenministerium ist die Entscheidung von Helsinki ein „unfreundlicher Schritt“.

    Finnlands Präsident Sauli Niinistö betonte am Montag im Rahmen einer Versammlung, dass er klarstellen wolle, dass „Finnland Russland nicht,nein‘ sagte“.

    „Wir wollen klarstellen, was passiert ist und in welcher Situation sich Finnland jetzt befindet. Wir haben nicht genügend Hilfe von der EU hinsichtlich der zu undeutlichen  Rechtsvorschriften bekommen“, zitiert die Agentur Sputnik den finnischen Präsidenten.

    Wie Niinistö erwähnte, ist das Land bereit gewesen, die russische Delegation trotz ihres Einreiseverbots in die EU zu empfangen, doch andere Länder der Allianz haben sich dagegen ausgesprochen, wie die finnische Rundfunkgesellschaft YLE berichtet.

    „Es war ein offensichtlicher Wunsch, Finnland bei seiner Entscheidung die Verantwortung allein tragen zu lassen, obwohl es sich in diesem Fall um eine EU-Gesetzgebung handelt”, sagte Niinistö. Der Präsident hob die Wichtigkeit der Fortsetzung des Dialogs mit Russland hervor und betonte  in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit einer klaren EU-Position hinsichtlich der Sanktionsvorschriften gegen die Russen.

    Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen verschlechterten sich im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine. Ende Juli 2014 hatten die EU und die USA Sanktionen gegen eine Reihe von russischen Wirtschaftssektoren verhängt. Als Gegenmaßnahme erließ Russland ein Einfuhrverbot für Nahrungsmittel aus den Ländern, die Sanktionen gegen es eingeführt hatten. Es handelt sich hierbei um die USA, die EU-Staaten, Kanada, Australien und Norwegen.

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    Sanktionen, OSZE, EU, Sauli Niinistö, Sergej Naryschkin, Ukraine, USA, Russland, Finnland