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08:41 19 September 2019
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    Nato-Übung in Lettland

    „Eskalationspolitik der Nato brandgefährlich“ - Die Linke

    © REUTERS / Ints Kalnins
    Politik
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    Die Linkspartei hat sich gegen Nato-Übungen in Osteuropa ausgesprochen, wie das Internetportal „Telepolis“ berichtet. Sie sind laut der linken Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel Teil einer brandgefährlichen Eskalationspolitik, die das Minsker Abkommen für eine friedliche Lösung in der Ukraine gefährden.

    Wie sich nach einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag herausstellte, handelt es sich bei den Nato-Übungen um zwei gemeinsam von der Ukraine und den USA geführte Manöver in Osteuropa, die im Rahmen des NATO-Programms „Partnerschaft für den Frieden“ stattfinden:  „Rapid Trident“ (Schneller Dreizack, d. Red.) in der Nähe der westukrainischen Stadt Lwiw und „See Breeze“ (Seebrise, d. Red.) im Schwarzen Meer nahe Odessa.

    An den Übungen, die am 20. Juli feierlich eröffnet werden sollen, nehmen voraussichtlich 1.800 Soldaten aus Deutschland und 17 anderen Ländern teil, was deutlich mehr als im letzten Jahr mit 1200 Soldaten ist. Darüber hinaus schickt die Bundeswehr dieses Jahr rund 4.400 Soldaten zu 16 Übungen im Baltikum und in Polen. Auch sind die Schaffung einer Schnellen Eingreiftruppe und deren Übung geplant, berichtet das Portal.

    „Die beiden Manöver in der Ukraine sind Teil einer Eskalationspolitik der Nato, die ich für brandgefährlich halte“, betonte Hänsel im Hinblick auf die bewaffnete Auseinandersetzung in der Ostukraine.

    „Sie sind nicht vertrauensbildend gegenüber Russland und schwächen damit die Durchsetzung der Minsker Abkommen für eine friedliche Lösung in der Ukraine, weswegen Die Linke diese Aufrüstungspolitik der Nato ablehnt“, sagte die Bundestagabgeordnete. Wobei aus Moskau, wie sie erwähnte, bislang keine Reaktion zu den Nato-Militärübungen im Nachbarland geäußert wurde.

    Laut der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linksfraktion ist die erhöhte Militärpräsenz in Osteuropa eine "Reaktion auf das veränderte Sicherheitsumfeld in Europa und dient der Rückversicherung der Alliierten", schreibt Telepolis.

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    Tags:
    Minsker Abkommen, NATO, Moskau, Ukraine, Polen