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11:22 18 Juli 2019
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    Radikale ukrainische Organisation Rechter Sektor

    Ukraine: Rechtsextremisten blockieren OSZE-Beobachter vor Donezk

    © AP Photo / Darko Bandic
    Politik
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    Schläger der ukrainischen Nationalistenbewegung „Rechter Sektor“ haben Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor Donezk gestoppt und ihnen den Zugang zu einer gemeinsamen Beobachtungsstelle verweigert. Die Appelle der Beobachter an das ukrainische Militärkommando blieben ohne Wirkung.

    Mitglieder der Special Monitoring Mission (SMM) der OSZE wollten in Awdejewka (12 km nordwestlich von Donezk)einen Überwachungsposten des Gemeinsamen Kontroll- und Koordinierungszentrums (GKKZ) besuchen. Diese Struktur setzt sich aus ukrainischen und russischen Offizieren sowie aus Vertretern der von Kiew abtrünnigen „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk zusammen und überwacht parallel zur OSZE die Waffenruhe in der Ost-Ukraine.

    „Die SMM-Mitarbeiter wurden in Awdejewka von Mitgliedern des Rechten Sektors gestoppt“, teilte die SMM in ihrem Montag-Bericht mit. Die Rechtsextremisten hätten den Beobachtern die Weiterfahrt zum GKKZ-Posten verweigert. Die SMM habe an einen Generalmajor der ukrainischen Armee, an den ukrainischen GKKZ-Chef und an das Kommando der Anti-Terror-Operation appelliert. Doch hätten die Bewaffneten die Beobachter weiter blockiert. „Sie beharrten darauf, dass sie den Befehlen der ukrainischen Armee nicht folgen müssen“, so der Bericht.

    In der vergangenen Woche hatte die OSZE  den ukrainischen Regierungstruppen vorgeworfen, entgegen den Minsker Abkommen das schwere Kriegsgerät aus dem Frontgebiet in der von Kiew abtrünnigen Kohleindustrie-Region Donbass nicht abgezogen zu haben.

    Die Schläger des „Rechten Sektors“ hatten bei den Krawallen auf dem Kiewer Protestplatz Maidan, die im Februar 2014 zum Sturz des Präsidenten Viktor Janukowitsch führten, eine große Rolle gespielt. Seit dem Umsturz kämpfen die Nationalisten auf der Seite der regulären Armee gegen die Regierungsgegner im Osten der Ukraine. Im April dieses Jahres teilte die Regierung in Kiew mit, dass die Schläger des „Rechten Sektors“ bei der ukrainischen Armee als Vertragssoldaten beschäftigt würden. Nationalistenchef Dmitri Jarosch wurde Berater des ukrainischen Generalstabschefs.

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    Tags:
    Rechtsextremismus, OSZE, Special Monitoring Mission (SMM), Rechter Sektor, Dmitri Jarosch, Donezk, Ukraine