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02:49 20 August 2019
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    Anatoli Kutscherena, Anwalt des nach Russland geflüchteten US-Whistleblowers Edward Snowden

    Anwalt: Snowden hat nicht gegen US-Gesetze verstoßen

    © Sputnik / Ramil Sitdikov
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    Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat mit seinen Handlungen nicht gegen die US-Gesetze verstoßen, und es ist unzulässig, einen Menschen wegen seiner bürgerlichen Haltung zu verfolgen, wie sein Rechtsanwalt Anatoli Kutscherena in einem Interview mit der russischen Agentur Sputnik sagte.

    Bei Russland sei bisher kein Antrag auf seine Auslieferung eingegangen, so dass es heute schwer sei, darüber zu reden. Weil Snowden begreifen müsse, wovor er sich eigentlich schützen müsse.  

    „Je mehr ich mit Snowden spreche, desto mehr begreife ich, dass er ein echter Patriot Amerikas ist, da alles, was er getan hat und was er tun wird, um der Amerikaner willen, um der USA willen getan wurde“, so Kutscherena. 

    Edward Snowden
    © REUTERS / Glenn Greenwald/Laura Poitras
    „Snowden ist bereit, alle Fragen der US-Ermittlungsorgane zu beantworten. Er ist aber nicht sicher, dass der Prozess gegen ihn unvoreingenommen und fair verlaufen wird“, so der Rechtsanwalt weiter. Dabei fügte Kutscherena hinzu, er würde ihm vorläufig abraten, in die Heimat zurückzukehren. 

    Wenn es sich um gewisse Vorwürfe gegen einen US-Bürger handele, müsse sich das US-Außenministerium sicher nicht damit befassen, sondern die dafür zuständigen Spezialorgane, unterstrich Kutscherena. 

    „Und mit dem Fall Snowden beschäftigt sich ausschließlich das US-Außenministerium und weiter niemand. Wir haben Gesuche weder des Justizministeriums noch des FBI usw. gesehen. Dieser Fall liegt ausschließlich im politischen Feld“, betonte der Rechtsanwalt.

    „Letzten Endes wird Snowden selbst über seine Rückkehr in die Heimat entscheiden. Ich als sein russischer Rechtsanwalt würde ihm jetzt nicht empfehlen, in die Heimat zurückzukehren, weil es keine Garantien gibt, dass der Prozess gegen ihn gerecht und fair wird.“

    Der Rechtsanwalt erinnerte daran, dass eine Abmachung mit den Untersuchungsorganen nur dann möglich sei, wenn ein Mensch wirklich eine Straftat begangen habe und wenn er sich auf eine Einigung mit der Justiz zwecks Erleichterung seines Schicksals einlassen könnte. „Aber in diesem Fall hat Snowden mit dieser Tat keinerlei Verbrechen verübt…“, sagte Kutscherena.   

    In Bezug auf die jüngste Erklärung des ehemaligen US-Justizministers und Ex-Generalstaatsanwalts Eric Holder für das Nachrichtenportal Yahoo News äußerte Kutscherena, dies sei eine private Meinung.  

    Laut Holder schließt das US-Justizministerium eine Abmachung mit dem Whistleblower Snowden nicht aus. Das würde ihm ermöglichen, in die USA zurückzukehren.  Dank der Snowden-Enthüllungen befänden sich „alle in einer vollkommen anderen Situation“ und seine Handlungen haben „notwendige Debatten losgetreten“.

    Dennoch ging Ex-Justizminister Holder auf Details einer möglichen Verständigung nicht ein und erklärte, dass dies für ihn als Ex-Generalstaatsanwalt „unangemessen“ wäre.  

    Mittlerweile berichtet Yahoo News unter Berufung auf mehrere Quellen von einer früheren Erörterung dieser Frage unter Beteiligung des Chefassistenten des Direktors des US-Aufklärungsdienstes, Robert Litt.

    Eine solche Verabredung sehe die Rückkehr von Snowden in die USA, seine umfassende Kooperation mit der Regierung, die Anerkennung der Schuldvorwürfe und eine Freiheitsstrafe von drei bis fünf Jahren vor.

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    Tags:
    FBI, Robert Litt, Anatoli Kutscherena, Edward Snowden, USA, Russland