12:49 24 Juni 2019
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    Konstantin Kossatschow, Chef des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates (Oberhaus)

    Russischer Außenpolitiker: Ausländische NGOs warten auf Stunde X

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    Der Föderationsrat Russlands (Oberhaus) hat am Mittwoch beim Justiz- und beim Innenministerium sowie bei der Generalstaatsanwaltschaft eine „patriotische Stopp-Liste“ für ausländische NGOs eingereicht, die gegen die Interessen der Russischen Föderation agieren.

    Auf der Liste stehen 12 ausländische NGOs, darunter auch ukrainische, polnische und amerikanische Organisationen.

    Die „patriotische Stopp-Liste“ sei mit dem Schutz der Verfassungsordnung Russlands verbunden, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates, Konstantin Kossatschow.

    „Dieses Problem steht im direkten Zusammenhang mit  dem Schutz der Verfassungsordnung Russlands. Diejenigen, die Mittel an solche NGOs bewilligen, interessieren sich nicht dafür, wie viele Tiere oder Bäume gerettet werden. Sie wollen wissen, wie viele Menschen sie in der von außen vorgegebenen Stunde X auf die Straße treiben können“, betonte er in einer Sitzung des russischen Föderationsrates.

    Dabei unterstrich Kossatschow, dass die amerikanischen Nichtregierungsorganisationen von 2013 bis 2015 fast 500 Millionen Rubel an den russischen NGOs überwiesen haben. Es geht um das Open Society Institute, die MacArthur Foundation und das National Democratic Institute.

    Es handele sich um „unsere Nichtregierungsorganisationen“, die in der Politik tätig sind, betonte Kossatschow.

    Die Vorsitzende des russischen Föderationsrats Walentina Matwijenko erwähnte, dass das Ausmaß des Drucks auf Russland durch die sogenannte „Zivilgesellschaft“ in den letzten zwei bis drei Jahrzehnten sehr stark sei.

    „Wir müssen die Mechanismen bilden, die unsere nationale Sicherheit und unsere Souveränität verteidigen können“, so  Matwijenko.

    Russland reagiere auf diejenigen Herausforderungen, die zum Vorschein gekommen seien, als die gegenüber Russland unfreundlich eingestellten Internationalen Nichtregierungsorganisationen für  die Zerrüttung des Landes ausgenutzt worden seien.

    Die Staatsduma Russlands hat am 3. Juli ein Gesetz über die „unerwünschten“ Nichtregierungsorganisationen (NGO) in dritter und endgültiger Lesung verabschiedet.

    Die Tätigkeit der als unerwünscht eingestuften ausländischen und internationalen NGO’s wird verboten, ihre Aktiva in Russland werden gesperrt, heißt es in dem Dokument. Als „unerwünscht“ gelten NGO’s, die die Verfassungsordnung, die Verteidigungsfähigkeit und die Sicherheit Russlands gefährden. Darüber wird vom Generalstaatsanwalt oder seinen Stellvertretern nach Abstimmung mit dem Außenministerium Russlands entschieden. Die Aberkennung des Status der betreffenden NGO’s erfolgt in gleichem Modus. Die Liste der „unerwünschten“ NGO’s wird vom russischen Justizministerium geführt und veröffentlicht, so das Gesetz.

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    Tags:
    Sicherheit, NGO, Innenministerium Russlands, National Democratic Institute, MacArthur Foundation, Open Society Institute, Staatsduma, Valentina Matwijenko, Konstantin Kossatschow, USA, Russland