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07:53 19 August 2019
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    Ukrainische Militärs in Donbass

    Solidarisch mit Donbass: Russlands Oberhaus fordert Tribunal für Verbrechen Kiews

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    Politik
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    Lage im Donbass (285)
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    Der Föderationsrat (russisches Parlamentsoberhaus) unterstützt das an den UN-Sicherheitsrat gerichtete Ersuchen der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DVR und LVR), ein internationales Tribunal für Verbrechen der Ukraine im Donbass einzuberufen, wie die Oberhausvorsitzende Valentina Matwijenko am Mittwoch zu Journalisten sagte.

    Der Republikchef der DVR, Igor Plotnizki, hatte zuvor gesagt, dass die DVR und die LVR den UN-Sicherheitsrat um die Einrichtung eines internationalen Tribunals zur gerichtlichen Verfolgung der Personen bitten, die an den Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und an den  Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine die Schuld tragen.

    „Der Föderationsrat hatte von Anfang an die Einberufung eines internationalen Tribunals für Ermittlungen zu den Verbrechen der Ukraine im Donbass, in Kiew und Odessa befürwortet“, so Matwijenko.

    „Der Vorschlag der DVR und der LVR ist mir daher verständlich. Es kommt jetzt darauf an, dass die UNO diesen Appell erhört“, so die Oberhaus-Chefin.

    Die Operation des ukrainischen Militärs gegen die Gegner des Kiewer Regimes im Donbass dauert seit mehr als einem Jahr an. Bei den Friedensgesprächen im „Normandie-Format“ waren am 12. Februar in Minsk Vereinbarungen über einen Waffenstillstand und den Abzug der schweren Waffen von der Trennlinie sowie über Verfassungsänderungen hinsichtlich einer Dezentralisierung in der Ukraine und über einen Sonderstatus für „einzelne Rayons der Gebiete Donezk und Lugansk“ erreicht worden.

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    Lugansker Volksrepublik, Valentina Matwijenko, Russland, Ukraine