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15:48 22 Juli 2019
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    55 Delegierte verurteilen Ausschluss Russlands aus der OSZE PV

    © Foto : OSCE/Curtis Budden
    Politik
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    Italiens Delegation der OSZE PV hat in einem von 55 Parlamentariern aus Österreich, der Schweiz, Deutschland, Weißrussland und Malta unterschriebenen Brief Russlands Ausschluss aus der Sommertagung der OSZE verurteilt, wie der italienische Abgeordnete der “Lega Nord”-Partei Claudio D`Amico in einem Gespräch mit Sputnik sagte.

    Zuvor hatte Finnland auf Druck aus Washington und Brüssel dem russischen Unterhaus-Chef Sergej Naryschkin und weiteren Abgeordneten die Einreise zur parlamentarischen Versammlung der OSZE (5. bis 9. Juli in Helsinki) verboten. Das russische Außenministerium bezeichnete die Entscheidung von Helsinki als einen „unfreundlichen Schritt“.

    Laut Claudio D`Amico initiierten die  Mitglieder seiner Partei eine Unterschriftensammlung unter den anderen Delegierten der Parlamentarischen Versammlung.

    Davor erwähnte der Italienische Abgeordnete auch, dass alle Mitglieder der italienischen Delegation und auch die Leiter der Delegationen von Österreich, der Schweiz, Deutschland, Weißrusslands und Malta diese Initiative unterstützten.

    In dem Brief an den Vorsitzenden, Ilkka Kanerva, "bedauerten die Delegierten die Tatsache, dass die Teilnahme der russischen Delegation bei der Sommertagung der Versammlung nicht möglich ist."

    In dem Dokument wird auch betont, dass das Verbot, gewählte Parlamentarier Russlands zu diesem wichtigen Dialog zuzulassen, dem Geiste von Helsinki widerspricht.

    Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen verschlechterten sich im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine. Ende Juli 2014 hatten die EU und die USA Sanktionen gegen eine Reihe von russischen Wirtschaftssektoren verhängt. Als Gegenmaßnahme erließ Russland ein Einfuhrverbot für Nahrungsmittel aus den Ländern, die Sanktionen gegen es eingeführt hatten. Es handelt sich hierbei um die USA, die EU-Länder, Kanada, Australien und Norwegen.

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    Tags:
    Einreiseverbot, EU, Lega Nord-Partei, OSZE, Ilkka Kanerva, Sergej Naryschkin, Claudio D`Amico, USA, Italien, Malta, Weißrussland, Deutschland, Schweiz, Österreich, Russland