12:06 21 November 2019
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    Merkel bleibt dem „Großen Bruder“ unterwürfig

    Ob UdSSR oder USA: Merkel bleibt dem „Großen Bruder“ unterwürfig – Abgeordneter Neu

    © AP Photo / Karl-Josef Hildenbrand
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    WikiLeaks hat neue Dokumente veröffentlicht, wonach die Amerikaner schon zu Helmut Kohls Zeiten die Bundesregierung belauscht haben. Auch eine Liste mit Telefonnummern, die abgehört werden sollten, wurde publik gemacht. Dass Angela Merkel den Anschein macht, als sei nichts passiert, wundert den Bundestagsabgeordneten Alexander Neu jedoch nicht.

    „Angela Merkel ist eine Frau, die in Ostdeutschland sozialisiert wurde“, sagte der LINKE-Abgeordnete in einer Livesendung von Sputniknews. „Sie hatte offensichtlich ein sehr positives Verhältnis zu den Funktionen, die sie hatte, was auch eine gewisse Unterwürfigkeit gegenüber der Sowjetunion seinerzeit darstellte. Und diese Unterwürfigkeit setzt sich jetzt gegenüber den USA fort. So hat sich der,große Bruder‘ von der Sowjetunion auf die USA verlagert. Mit der gleichen Vasallenhaftigkeit betreibt sie jetzt die Politik als Kanzlerin in Deutschland.“

    Es könne nicht sein, so der Abgeordnete weiter, dass die Spionagefälle, die nicht nur sie persönlich, ihre Regierung und die Vorgängerregierung, die gesamte Gesellschaft und die Wirtschaft betreffen, an ihr vorbeigehen. „Aber sie scheint nicht willens zu sein, effektiv dagegen vorzugehen. Sie hat auf die Verfassung geschworen, dass sie die Interessen des deutschen Volkes wahren möchte. Offensichtlich vertritt sie die Interessen der US-amerikanischen Administration. Das werfen wir ihr vor.“

    Alexander Neu kann es nach eigenen Worten nicht nachvollziehen, dass die Kanzlerin der CDU sogar die Unternehmerklasse, die sie eigentlich repräsentiere und ihre Interessen vertrete, verrät, weil auch deutsche Unternehmen von US-Amerikanern ausspioniert worden seien. Zwar gebe es in der deutschen Gesellschaft einen wachsenden Unmut darüber und einen wachsenden Widerstand, doch könne das deutsche Parlament wenig dagegen tun.

    „Wir können nur Aufklärungsarbeit leisten in der Hoffnung, dass die Medien das aufgreifen, dass die Menschen es verstehen. Der Deutsche Bundestag darf nicht in Selektorenlisten mit 40 000 Selektoren hineinschauen. Wir dürfen die Regierung nicht kontrollieren. Sie selbst muss die USA fragen, ob sie die Selektorenliste vorlegen darf. Es ist ein Skandal ohnegleichen“, empört sich der Abgeordnete.

    „Die USA sagen,Nein‘. Da geht die Bundesregierung hin und schlägt einen Vermittler vor, einen ehemaligen Richter, der reinschaut und dann in interpretierter Form den Geheimdienstausschuss informiert. Aber die Mitglieder dieses Ausschusses dürfen nicht selber reinschauen. Wenn das in Russland passieren würde, was würden die westlichen Medien und die westliche Politik darüber herziehen! Aber in Deutschland ist es völlig Ok: Es ist konform mit einem Demokratieverständnis.“

    Das Gespräch führten Vera Grant und Nikolaj Jolkin

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    Spionage, CDU/CSU, Die LINKE-Partei, WikiLeaks, Angela Merkel, Helmut Kohl, Alexander Neu, Deutschland, USA