04:51 21 November 2019
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    IGH Ex-Richter: Ex-US-Vizepräsident Dick Cheney muss vor Gericht

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    Politik
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    Der amerikanische Ex-Vizepräsident Dick Cheney muss wegen Kriegsverbrechen und seiner Rolle während des Irak-Krieges vor Gericht stehen, wie das Magazin „Newsweek“ unter Berufung auf den ehemaligen Richter des Internationalen Gerichtshof (IGH) Thomas Buergenthal schreibt.

    "Einige von uns denken schon lange, dass Cheney und eine Reihe von CIA-Agenten, die in diesen so genannten "Black Holes" taten, was sie taten, vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gestellt werden müssen", sagte Thomas Buergenthal (81) im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin.

    Er war im Laufe von 10 Jahren vor seiner Pensionierung als Richter des Internationalen Gerichtshofs (IGH), des Hauptrechtsprechungsorgans der Vereinten Nationen, tätig. Dieses Gericht ist im Gegensatz zum IStGH nicht zuständig, Personen wegen Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen. Der IGH ist kein Strafgericht. Es braucht keinen Staatsanwalt, um ein Strafverfahren einzuleiten.

    Buergenthal wurde in der ehemaligen Tschechoslowakei geboren und überlebte als Kind das Konzentrationslager Auschwitz. Er ist jetzt amerikanischer Staatsbürger und Professor für Rechtswissenschaften an der George Washington University in der amerikanischen Hauptstadt.

    "Ich habe für Obama gestimmt, aber ich denke, dass er einen großen Fehler gemacht hat, als er beschloss, kein Gerichtsverfahren gegen einige von diesen Leuten zu initiieren. Ja, ich denke, es wird geschehen."

    In dem Interview bezeichnete Buergenthal den ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush als "ignorante Person, der seiner Mutter zeigen wollte, dass er Dinge tun könne, die sein Vater nicht machen konnte."

    Buergenthal betonte, dass der amerikanische Ex-Präsident Richard Nixon, in dessen Administration (1969-1974) Cheney auch tätig war, "intelligenter" war. Nixon hätte sich in den Irak nicht eingemischt, so der ehemalige Richter.

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    Tags:
    Gericht, CIA, Barack Obama, George W.Bush, Richard Nixon, Dick Cheney, USA, Washington, Tschechien, Irak