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07:09 21 August 2019
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    Für böswillige Unterstellungen des Westens sollte gehaftet werden - Politiker

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    Politik
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    Russland ist in den vergangenen anderthalb Jahren zum Ziel großangelegter Informationsattacken geworden. Es sollten Haftungsmaßnahmen für böswillige Unterstellungen von der Völkergemeinschaft festgelegt werden, wie der stellvertretende russische Außenminister Grigori Karassin sagte.

    „Innerhalb des vergangenen Jahres oder sogar anderthalb Jahren ist Russland zum Objekt massiver Informationsangriffe gemacht worden, böswillige Unterstellungen kommen nicht nur von niederen Beamten, sondern auch oft von hochrangigen Amtspersonen“, sagte Karassin in einer Sitzung zu „Aktuellen völkerrechtlichen Probleme des XXI Jahrhunderts“.

    „Gemäß dem Völkerrecht wird für Verleumdungen keine Haftung getragen“, beschwerte sich Karassin. „Ich denke aber, man könnte behaupten, dass solche Äußerungen ein grober Verstoß gegen die Grundsätze der Gewissenhaftigkeit sind, und Haftungsmaßnahmen für solche Taten von der Völkergemeinschaft noch bestimmt werden", sagte der stellvertretende Außenminister.

    „Besonders in der modernen Informationsgesellschaft kann ein Informationskrieg schwere Schäden für das Land, gegen welches er geführt wird, nach sich ziehen“, betonte er.

    Im April hatte sich auch der russische Außenminister Sergej Lawrow zu diesem Thema geäußert: „Es werden beispiellose Anstrengungen unternommen, um das Gesicht unseres Landes und seine Politik entstellt darzustellen. In diesem Zusammenhang ist es dringend nötig, unvoreingenommene Informationen an die breite Öffentlichkeit zu bringen und die Kontakte mit denjenigen zu festigen, die auf ein konstruktives Zusammenwirken eingestellt sind, wie das bei uns im Rahmen der so genannten Normandie-Vier passiert“, so Lawrow. Des Weiteren brachte er damals die Überzeugung zum Ausdruck, dass der Bürgergesellschaft hierbei eine wachsende Rolle zukommt. „Wir sind mit einem großangelegten Informationskrieg konfrontiert“, betonte er.

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    Tags:
    Informationskrieg, Völkerrecht, Sergej Lawrow, Grigori Karassin, Russland