17:09 18 September 2020
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    Die EU zwingt laut Wladimir Tschischow, Russlands Vertreter bei der Union, dritte Länder zur Beteiligung an der Sanktionskampagne gegen Russland. „Als Hebel dazu werden die politischen Verpflichtungen eingesetzt, die diese Länder im Rahmen ihres EU-Beitritts und im Kontext der Östlichen Partnerschaft übernommen haben“, betonte er.

    Als „in rechtlicher Hinsicht frappierend“ bewertete der Diplomat die Beteiligung der Ukraine an EU-Sanktionen, „die ihre eigene ukrainische Bürger betreffen“.

    „Damit hält es die Europäische Union für möglich, dass die Kiewer Behörden die Rechte der eigenen Bürger ohne entsprechende Gerichtsbeschlüsse einschränken, bis hin zur Sperrung von Aktiva“, sagte Tschischow am Freitag bei einer internationalen Rundtisch-Konferenz in Moskau.

    „Es ist eine große Frage, wie dies mit Demokratie im Einklang steht“, fügte er an.  

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    Tags:
    Sanktionen, EU, Wladimir Tschischow, Ukraine