05:39 28 September 2020
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    Internationale Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt (146)
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    Obwohl die Umsetzung der Minsker Friedensgespräche nur schleppend vorankommt, sieht Wladimir Putin gute Chancen auf eine Beilegung des seit April andauernden militärischen Konflikts zwischen Armee und Milizen in der Ost-Ukraine. Laut dem russischen Präsidenten gibt es zu der friedlichen Lösung keine Alternative.

    „Die Regelung stockt, weil unsere Partner in Kiew direkte Gespräche mit dem Donbass (Donezbecken) ablehnen“, sagte Putin am Freitag in Ufa. „Aber ich denke, wir haben mehr Chancen auf einen Erfolg als auf ein Scheitern.“

    „Wir alle sind einig: Das ukrainische Problem kann nur friedlich, durch eine vollständige und unbedingte Erfüllung der Minsker Abkommen gelöst werden“, betonte der russische Staatschef am Rande des Gipfels der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (Russland, China, Usbekistan, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan, kurz SOZ) in Ufa. Es gäbe keinen anderen Weg.

    Der russische Staatschef erinnerte daran, dass Kiew selber darauf bestanden habe, dass die Spitzenvertreter der nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk persönlich zu Gesprächen nach Minsk kämen und die Abkommen unterzeichneten. Nun wolle Kiew mit denen nicht reden. „Das ist zumindest sehr merkwürdig.“

    Die ukrainische Regierung und die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk hatten am 12. Februar — nach rund zehn Monaten blutiger Gefechte — eine Waffenruhe vereinbart. Sie ist Teil des Friedensplans, der unter Vermittlung Deutschlands, Frankreichs und Russlands in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelt wurde. Unter anderem einigten sich die Konfliktgegner auf einen beiderseitigen Abzug der schweren Waffen von der Trennlinie und einen Sonderstatus für das Donezbecken.

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    Tags:
    Waffenabzug, Minsker Abkommen, Lugansker Volksrepublik, SOZ, Wladimir Putin, Donbass, Ukraine, Russland