09:37 19 November 2017
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    Nicht einknicken! Alle Linken Europas stehen hinter Syriza – Abgeordneter Neu

    © REUTERS/ Yannis Behrakis
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    Griechenland: Schuldenkrise und Austritt aus Eurozone (94)
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    Die griechischen Sparvorschläge liegen vor. Will EU aber Griechenland mit neuen Milliarden unterstützen? Das griechische Schuldendrama steht nun am Wochenende vor der Entscheidung. Die Propaganda gegen die griechische Regierung unter Syriza in Deutschland laufe aber auf Hochtouren, stellt der LINKE-Bundestagsabgeordnete Alexander Neu fest.

    „Ich habe selten erlebt – abgesehen von der Ukraine-Russland-NATO-Krise – dass Journalisten eine derartige Propaganda treiben“, sagte Neu in einer Livesendung von Sputniknews. „Und zwar nicht nur die Boulevardmedien, sondern auch die, die man als Leitmedien bezeichnet: die Frankfurter Allgemeine und Der Spiegel… Selbst die öffentlich-rechtlichen Medien haben sich dem angeschlossen. Es wird ein Bild vermittelt, als würde Griechenland Geld von europäischen, von deutschen Steuerzahlern konsumieren.“

    Neu widerlegt diese These dadurch, dass 90 Prozent der Gelder, die der deutsche Steuerzahler an Griechenland überwiesen hat, an deutsche, französische et cetera Banken zurückgegangen sind. „Es gab nur eine Verschiebung“, meint der Abgeordnete. „Es ist so gut wie kein Geld in den griechischen Haushalt für soziale und für Infrastrukturprojekte geflossen. Mit Steuergeldern wurden deutsche und französische Privatbanken gerettet, die eine Menge Anleihen an den griechischen Staat hatten.“ Die Vorwürfe wie „Diese faulen Griechen! Wir halten sie über Wasser“, die inzwischen viel zu häufig zu hören sind, bewertet der Abgeordnete als eine Heuchelei.

    „CDU/CSU, SPD und leider auch ein Teil der Grünen“, so Neu, haben von Anfang an die Kampagne betrieben: „Die Griechen sollen ihre Inseln verkaufen, damit sie wieder an Geld kommen.“ Diese Kampagne gegen die griechische Regierung gehe inzwischen so weit, dass man einen Regimechange anstrebe. Durch diese Austeritätspolitik komme kein Wachstum in Griechenland zustande.

    „Griechenland hat sich immer weiter verschuldet, obwohl die Europäische Union seit Jahren diese Hilfsprogramme fährt – natürlich zur Rettung von Banken, nicht zur Rettung von Griechenland. Es mangelt dabei nicht an Verständnis“, meint Alexander Neu, „sondern es ist eine ideologische Frage, die dahin geht, ob man den Neoliberalismus als das System betrachtet, was immer recht haben wird. Hier treffen zwei verschiedene Ideologien aufeinander. Das wird auch Tsipras jetzt mit dem Referendum im Rücken nicht anders in Griechenland erleben.“

    Alexander Neu bedauert, dass die Griechen innerhalb der Europäischen Union auf keine Regierungen weitgehend setzen können, die sie unterstützen werden. „Das sind alles neoliberal durchtränkte Regierungen. Der Geist ist komplett neoliberal determiniert. Tsipras kann lediglich auf soziale Bewegungen setzen, wie die Attac, die gesellschaftlichen Kräfte und die linken Parteien. Da haben er und Syriza eine große Verantwortung gegenüber der eigenen Bevölkerung. Sie hat ihm einen klaren Auftrag gegeben, sich nicht zu unterwerfen. Er hat auch eine Verantwortung gegenüber den europäischen linken Parteien und linken sozialen Bewegungen. Wenn er gegenüber Brüssel einknickt, dann ist das eine Niederlage, die über Griechenland hinaus sich auf das gesamte linke Spektrum in Europa auswirkt. Nach dem Motto,Seht, die Linken können das nicht. Sie machen Versprechungen und schaffen es nicht.‘ Bislang wurden die Versprechungen, die Syriza gemacht hat, im Wesentlichen eingehalten. Garantiert.“  


    Das Gespräch führten Vera Grant, Pjotr Scharapov und Nikolaj Jolkin.

    Themen:
    Griechenland: Schuldenkrise und Austritt aus Eurozone (94)

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    Tags:
    Referendum, Finanzhilfe, Schulden, Steuer, Medien, Attac, Syriza-Partei, EU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU/CSU, Die LINKE-Partei, Alexis Tsipras, Alexander Neu, Deutschland, Griechenland