22:59 26 Juni 2019
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    Situation in der westukrainischen Stadt Mukatschewe (Gebiet Transkarpatien)

    Botschafter: Kampf an EU-Grenze lässt Visafreiheit für Ukrainer in weite Ferne rücken

    © AFP 2019 / Alexander Zobin
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    Nach dem bewaffneten Angriff der ultranationalistischen Organisation „Rechten Sektor“ auf die westukrainische Stadt Mukatschewe sieht der Kiewer Sonderbotschafter Dmitri Kuleba die monatelangen Bemühungen um einen visafreien Reiseverkehr mit der Europäischen Union durchkreuzt.

    „Nach dem realen Gefecht des Rechten Sektors faktisch an der Grenze mit der EU ist die Visafreiheit ganz nah“, kommentierte der Diplomat am Sonntag mit bitterer Ironie auf Facebook. „Die Regierung, die auch ich vertrete, trägt die Verantwortung, weil sie die Anforderungen für die Visafreiheit nicht erfüllt hat. Monatelang überzeugten wir die EU mit Argumenten davon, dass die gefährlichen Risiken minimiert sind. Nun haben wir es geschafft.“

    Am gestrigen Samstag haben zwei Dutzend Kämpfer der ultranationalistischen Organisation „Rechter Sektor“ im Westen des Landes eine Stadt angegriffen (Fotostrecke>>). Bei Schusswechseln zwischen schwerbewaffneten Nationalisten und Sicherheitskräften in der Stadt Mukatschewe unweit der EU-Grenze wurden mindestens ein Zivilist und zwei Angehörige des „Rechten Sektors“ getötet. Zudem gab es bis zu 14 Verletzte. Ein Posten der Verkehrspolizei und eine Tankstelle wurden zerstört. Nach dem Gefecht verschanzten sich die Ultras in naheliegenden Dorf Lawki. Die Sicherheitskräfte sperrten die Gegend ab und forderten die Extremisten zur Kapitulation auf.

    Die Ukraine hatte 2014 mit der Europäischen Union ein Assoziierungsabkommen unterschrieben und strebt eine EU-Mitgliedschaft an. Die Regierung in Kiew hatte gehofft, dass die EU beim Ostgipfel im Mai den Visumszwang abschafft. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte jedoch, dass es vor dem Jahrsende keinerlei Visaerleichterung für die Ukraine geben werde. Ende Juni versprach die Regierung den Ukrainern, dass die EU 2016 die Visumpflicht fallen lasse.

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    Tags:
    Visum, EU, Rechter Sektor, Dmitri Kuleba, Ukraine, Mukatschewe