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22:13 15 Juli 2019
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    Griechenland

    Griechischer Arbeitsminister: Vorgezogene Parlamentswahl ist möglich

    © REUTERS / Yannis Behrakis
    Politik
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    Der griechische Arbeitsminister Panagiotis Lafazanis hat eine vorgezogene Parlamentswahl nicht ausgeschlossen, sollte die Regierung bei der Abstimmung der Vereinbarung mit den internationalen Gläubigern keine Mehrheit im Parlament erzielen.

    „Im Moment ist es wichtig, die Situation zu stabilisieren“, sagte er im TV-Sender ERT. „Ich bin nicht der Meinung, dass wir uns zu keiner vorgezogenen Wahl entschließen werden, wenn die Regierung die Mehrheit verliert.“

    Er hält es für logisch, wenn diejenigen Abgeordneten von der Regierungspartei Syriza zurücktreten, die bei der Ausstattung der Regierung mit Vollmachten, eine Vereinbarung mit den Gläubigern zu schließen, dagegen gestimmt bzw. sich der Stimme enthalten haben.

    Von der Regierungspartei gab es zwei Gegenstimmen und acht Stimmenthaltungen. Sieben Abgeordnete waren nicht anwesend. Unter denjenigen, die sich der Abstimmung enthielten, war auch der Energieminister Panagiotis Lafazanis. Griechenland würde „eine Zukunft haben, wenn wir alle den Euro und den Neukolonialismus in der Vergangenheit lassen“, hatte der geäußert.

    Auf die Frage, was entstaatlicht werden sollte – etwa Akropolis oder Kreta –, um die Gläubigerforderungen zu befriedigen und 50 Milliarden Euro zu bekommen, antwortete der Arbeitsminister.

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    Tags:
    Neukolonialismus, Euro, Syriza-Partei, Panagiotis Lafazanis, Griechenland