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    Nach Schießerei in Westukraine: „Niemand hat vor, Patrioten zu säubern“

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    Nach der Schießerei im westukrainischen Mukatschewe versuchen die Behörden, den Rechten Sektor zu beschwichtigen und zur Kooperation zu bewegen. Die nationalistische Organisation betrachtet sich als Opfer. Laut Experten bestätigt der Konflikt die Schwäche der ukrainischen Staatsmacht.

    Der Chef des ukrainischen Inlandgeheimdienstes SBU, Wassili Grizak, hat den nationalistischen Rechten Sektor aufgerufen, mit den Behörden zu kooperieren. „Ich garantiere eine gerechte Untersuchung, wenn alle Mitglieder des Rechten Sektors, die am Zwischenfall in Mukatschewe teilgenommen haben, die Waffen abgeben und beginnen, mit den Behörden zu kooperieren (…) Niemand hat vor, Patrioten zu ‚säubern‘. Der Staat hat nur Fragen an konkrete Bürger, die gegen das Gesetz verstoßen haben (…) Man darf nicht auf Zivilisten und Ordnungshüter schießen“, sagte Grizak, wie die ukrainische Agentur Unian am Montag meldete. 

    „Man muss ein weiteres Blutergießen und weitere Opfer verhindern. Das ist am wichtigsten. Wir sind in ständigem Kontakt mit der Führung des Rechten Sektors, die Situation ist stabil“, so Grizak.

    Am Samstag war es zu einem blutigen Konflikt zwischen Kämpfern des Rechten Sektors und Leibwächtern von Unternehmer Michail Lanjo gekommen. Lanjo ist auch Abgeordneter des ukrainischen Parlaments. Die beiden Konfliktparteien machten einander für den Schusswechsel mit drei Toten und mehreren Verletzten verantwortlich. Die Aktivisten des Rechten Sektors wollten nach eigenen Angaben den Unternehmer daran hindern, Zigaretten nach Europa massiv zu schmuggeln. Lanjo behauptete dagegen, der Rechte Sektor habe von ihm Geld gefordert, um medizinische Behandlung seiner Mitglieder nach dem Einsatz im Donezbecken zu bezahlen. 

    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ordnete an, die beteiligten Aktivisten des Rechten Sektors festzunehmen, und zwar als „Verbrecher, die geschossen und Zivilisten getötet haben“. Wie Innenminister Arsen Awakow mittelte, setzten die Aktivisten Granatwerfer ein, zerstörten zwei Polizeiwagen und verletzten vier Zivilisten und drei Polizeibeamte. Juri Luzenko, Fraktionschef des Poroschenko-Blocks, schrieb auf Facebook: „Die Präsenz schwerbewaffneter Menschen 1.600 Kilometer von der Front entfernt kann durch keinen Patriotismus gerechtfertigt werden. Die Kriminalität hat keine Partei-Färbung.“ Aber auch die andere Konfliktpartei um Lanjo bezeichnete er als „eingewurzelte Mafia“. 

    Die Führung des Rechten Sektors reagierte auf den Konflikt mit einer markigen Erklärung, in der Lanjo als „Gewalttäter und Drogenhändler“ angeprangert wurde. Dessen „straflose Banditen“ hätten versucht, die Aktivisten des Rechten Sektors zu töten. Auch käufliche Polizisten hätten dabei mitgemacht, hieß es.

    Die russische „Nesawissimaja Gaseta“ zitierte am Montag den ukrainischen Politik-Experten Swjatoslaw Schwezow mit den Worten: „Die Geschehnisse in Mukatschewe liefern ein Beispiel dafür, dass das ukrainische Machtsystem jeden Moment zusammenbrechen kann.“ Nach dem Machtwechsel in Kiew vor anderthalb Jahren habe die neue Staatsführung das alte System nicht gewechselt und sei gegen die Oligarchen nicht in gebührender Weise vorgegangen. Deshalb werde der Staat von der Gesellschaft nicht mehr als Schiedsrichter wahrgenommen und habe sein Gewaltmonopol verloren. „Eine große soziale Explosion kann sich zu jedem Zeitpunkt und aus jedem Anlass ereignen. Die Situation in Mukatschewe ist eine Folge des Zerfalls des gegenwärtigen Staatsmacht“, so Schwezow. 

    Die russische „Rossijskaja Gaseta“ kommentierte: „Die Stimmen jener Journalisten und Abgeordneten, die den Rechten Sektor als Verbrecher einstufen und ihm vorwerfen, die ‚europäischen Perspektiven der Ukraine‘ zu ruinieren, verlieren sich im Chor derjenigen, die die Kämpfer für Helden halten und bereit sind, ihnen alles zu verzeihen (…) Alle Bemühungen von Präsident Poroschenko wurden also wegen einer Zigarettenschachtel durchkreuzt.“

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    Tags:
    Drogenhandel, Schießerei, Inlandsgeheimdienst der Ukraine (SBU), Rechter Sektor, Swjatoslaw Schwezow, Juri Luzenko, Petro Poroschenko, Michail Lanjo, Wassili Grizak, Mukatschewe, Ukraine