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    Duma-Chef: „amoralisches Verhalten“ der EU-Spitze – Demokratie in Europa vergessen

    © AP Photo / Manu Fernandez
    Politik
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    Der Vorsitzende der russischen Staatsduma, Sergej Naryschkin, wirft der EU-Spitze vor, im Auftrag der USA eine „Bedrohung aus dem Osten“ hervorzuheben und reale Probleme vor diesem Hintergrund zu vergessen.

    Naryschkin schreibt in einem am Montag veröffentlichten Gastbeitrag für die Tageszeitung „Komsomolskaja Prawda“, die Unzufriedenheit mit der EU-Politik nehme in Europa zu: „Europa muss sich auf eine Reihe neuer und ernsthafter Erschütterungen gefasst machen. Dies ist auf das amoralische Verhalten der EU-Spitze zurückzuführen. Noch vor dem griechischen Referendum war es klar, dass die Taktik der Erpressung sowie die sorgfältig verheimlichten Skandale innerhalb der EU bald publik werden. Und eine Verlängerung der antirussischen Sanktionen kann zum Tropfen werden, der das Fass zum Überlaufen bringt.“

    Ein Ausgangspunkt für diese Krise war laut Naryschkin das Vorgehen der EU in Sachen Ukraine: „Wir haben unsere europäischen Partner längst gewarnt, dass ihre skrupellose und zerstörerische Politik in der Ukraine den ganzen Kontinent treffen würde – wie ein Bumerang. Ausgerechnet das scheint nun zu geschehen.“

    „Ich denke, jemand wollte die Situation in seinem europäischen Haus verbessern, indem ein künstlicher Konflikt im Winter 2014 vor der russischen Grenze vom Zaun gebrochen wurde. Auch die USA brauchten ein ‚Ablenkungsmanöver‘ in Form einer EU-Assoziierung der Ukraine sowie die Möglichkeit, das Feindbild Russland unendlich lang zu instrumentalisieren, um die noch nicht zerfallene EU-Wirtschaft unter Kontrolle zu stellen. Im US-Auftrag mahnte die EU-Spitze die Mitbürger zur Einheit angesichts einer vermeintlichen ‚Bedrohung aus dem Osten‘, vertiefte sich aber zu sehr ins Spiel und vergaß reale Bedrohungen, die am Fundament des gesamteuropäischen Hauses seit langem gezehrt hatten“, so der Duma-Chef.

    Das jüngste Referendum in Griechenland, bei dem die Bedingungen der Gläubiger abgelehnt wurden, wird sich den Europäern nach Ansicht von Naryschkin zweifelsohne einprägen – sowohl als „erstes Fest des Ungehorsams“ als auch als „Unterricht in Sachen Demokratie, die in Europa vergessen wurde“.

    „Eine entscheidende Rolle bei der Abstimmung hat die junge Generation gespielt. Dies zeigte die komplette Aussichtslosigkeit jenes Integrations-Modells, dem ein Diktat zugrunde liegt, aber auch eine faktische Aufteilung der Länder in ‚führende‘ und ‚geführte‘, in ‚Vorgesetzte‘ und ‚Untergeordnete‘. Unabhängig von den Ergebnissen des EU-Sondergipfels geht dieser auf die Schulmeister-Politik der Europäischen Union zurück. Die untauglichen ‚Überzeugungsmittel‘, zu denen die Ideologen dieser Politik greifen, ähneln inzwischen zu sehr den US-Methoden“, so der Kommentar.

    Naryschkin spricht von einer „zügellosen antirussischen Hysterie“ infolge einer EU-Systemkrise: „Auf die wirtschaftlichen und weiteren Gründe dieser Krise gehe ich jetzt nicht ein. Ich muss aber aufrichtig sagen: Dass das vereinigte Europa scheitert, bereitet mir Kummer. Denn wir haben einst gehofft, unser gemeinsames großes Haus zusammen zu bauen, und waren von diesem Ziel übrigens nicht zu weit entfernt. Es hätte genügt, wenn unsere Partner das wirklich gewollt hätten, anstatt auf die Zurechtweisungen aus Amerika zu hören. Vielleicht gelingt es jungen Politikern, den Traum von Hundertmillionen Europäern zu retten und das Versagen der heutigen Eurokraten auszugleichen.“

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    Tags:
    Demokratie, Sanktionen, Referendum, EU, Sergej Naryschkin, Griechenland, USA, Russland