Abgeordneter Hunko: Rechtsextreme in Ukraine immer gefährlicher

Die jüngsten Unruhen im westukrainischen Mukatschewe machen die Rolle rechtsextremer Kräfte bei der Entwicklung in der Ukraine offensichtlich. „Im Westen, vor allen Dingen in Deutschland, wurde der Einfluss des Rechten Sektors und von Rechtsextremen in der Ukraine heruntergespielt“, stellt LINKE-Bundestagsabgeordneter Andrey Hunko fest.

Die Versuche der Kiewer Behörden, den Rechten Sektor und andere sogenannte Freiwilligenbataillone einem einheitlichen militärischen Kommando zu unterstellen, seien weitgehend gescheitert, so Hunko im Gespräch mit Armin Siebert. „Die Strategie der meisten Rechtsextremen in der Ukraine war, sich eigene Strukturen aufzubauen, auch militärische Strukturen. Und das ist ja teilweise auch aufgegangen, was den Rechten Sektor angeht.“

Der Rechte Sektor lehnt das Minsker Abkommen ab, führt Hunko weiter aus. „Teil dieser Vereinbarung wäre ja auch gewesen, dass solche Gruppierungen aufgelöst oder in einheitliche Strukturen integriert werden, das hat nicht stattgefunden. Und wir sehen jetzt auch, dass es zu einem zunehmenden Konflikt kommt zwischen Präsident Petro Poroschenko, dessen Rückhalt in der Ukraine insgesamt zurückgeht, und diesen bewaffneten Nazi-Formationen.  Und das ist natürlich sehr beängstigend — ich hoffe dass dann auch der eine oder andere hier im Westen mal aufwacht und versteht, was wirklich in der Ukraine passiert.“

Die Kiewer Regierung habe den Rechten Sektor immer benutzt – sowohl bei den Maidan-Protesten, als auch dann in der Folge im Krieg gegen die Menschen in der Ostukraine, äußerte der Abgeordnete. „Das ist auch darin begründet, dass die ukrainische Armee selbst sehr schwach ist und dass die Mobilisierung für die ukrainische Armee nur sehr schleppend voran geht. Deshalb, so interpretiere ich das, hat die ukrainische Regierung sich eben solcher Kreise wie die des Rechten Sektors bedient, die aus nationalistischer Überzeugung heraus kämpfen. Aber natürlich gibt es auch einen Widerspruch mit der Regierung, die ja den Schulterschluss mit der EU sucht und international anerkannt werden möchte. Deswegen finde ich das nicht überraschend, dass das jetzt so krass zu Tage tritt.“

Nach seiner Ansicht des Abgeordneten müssen der Rechte Sektor und ähnliche Formationen aufgelöst werden. „Ohne die Auflösung des Rechten Sektors kann das Land nicht zur Ruhe kommen“, betonte Hunko.