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    Grundgesetz ist EU-Recht übergeordnet - Zahlt Russland Yukos-Klägern zwei Mrd. Euro?

    © AFP 2019 / MAXIM MARMUR
    Politik
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    Russlands Verfassungsgericht hat am Dienstag die eindeutige Priorität des Grundgesetzes des Landes bekräftigt. Demnach stehen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg gefasste Beschlüsse unter der vorrangigen Rolle des russischen Grundgesetzes.

    In diesem Zusammenhang wird die Frage gestellt, ob Russland den Ex-Eigentümern des Ölkonzerns Yukos etwa zwei Mrd. Euro zahlen wird. Dem Verfassungsgericht zufolge bedeutet die Beteiligung Russlands an einem internationalen Abkommen keinen Verzicht auf die staatliche Souveränität.

    Obwohl die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten ein Teil des russischen Rechtssystems sei, könnten die Menschenrechtskonvention und die darauf basierenden Stellungnahmen des EGMR die Priorität der Verfassung nicht abschaffen, sagte Richter Sergej Mawrin, der die entsprechende Entscheidung verkündete.

    Somit gewinne die Wirksamkeit der Verfassung die Oberhand über die Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Russlands Verfassungsgericht werde über die Erfüllung des jeweiligen Urteils des Gerichtshofs in Straßburg gesondert entscheiden.

    „Sollte das russische Verfassungsgericht zu dem Schluss kommen, dass ein in Straßburg gefasster Beschluss und die Verfassung inkompatibel sind, so ist er nicht vollstreckbar“, so der Richter.

    „Ich werde die Entscheidung des Verfassungsgerichtes nicht kommentieren. Das ist eine Entscheidung, die nicht einklagbar ist“, teilte Dmitri Peskow, Sprecher von Präsident Wladimir Putin, gegenüber Journalisten mit.

    Auf der Tagesordnung steht zurzeit der Beschluss des EGMR über eine mögliche Entschädigung der früheren Yukos-Aktienbesitzer in Höhe von zirka zwei Milliarden Euro durch Russland.

    Wie Richter Mawrin zuvor am selben Tag erklärt hatte, hat bisher niemand diese Frage dem Verfassungsgericht vorgelegt, deshalb habe das Gericht sie nicht erörtert.

    Ende Juli 2014 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über die Zahlung von knapp 1,86 Milliarden Euro an die Ex-Aktieninhaber von Yukos entschieden.    

    Außerdem hatte das Haager Schiedsgericht der Klage von Yukos stattgegeben, wonach Russland gegen die Energiecharta verstoßen und alle Aktiva des Unternehmens faktisch beschlagnahmt habe. Laut dem Beschluss soll Russland den ehemaligen Teilhabern 50 Milliarden US-Dollar zahlen.

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    Tags:
    Menschenrechte, EU, Yukos, Wladimir Putin, Sergej Mawrin