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20:38 12 November 2019
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    Situation in Donezk

    Ukraine: Donbass lehnt Rada-Beschluss zu Kommunalwahlen als inakzeptabel ab

    © AFP 2019 / Odd Andersen
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    Die Entscheidung des ukrainischen Parlaments über Kommunalwahlen berücksichtigt die Forderungen der selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk und Donezk (LVR und DVR) nicht und ist für sie unannehmbar, wie der bevollmächtigte Vertreter der DVR, Denis Puschilin, am Dienstag zu Journalisten sagte.

    Das ukrainische Parlament hatte am Dienstag das Gesetz über die Kommunalwahlen als Ganzes gebilligt, das Änderungen am Wahlmodus für die Selbstverwaltungsorgane vorsieht. Die Kommunalwahlen sind für den 25. Oktober angesetzt.

    „Was das Gesetz über die Wahlen betrifft, das die Oberste Rada bereits in erster Lesung gebilligt hat, so ist es weit von den realen Dingen entfernt, die uns genehm wären“, so Puschilin. Ihm zufolge haben die DVR und die LVR ihre Fassungen des Gesetzes an die ukrainische Regierung und die OSZE geschickt. Puschilin hob besonders hervor, dass das neue Gesetz  Punkte, die im Rahmen des politischen Unterausschusses der Ukraine-Kontaktgruppe abgestimmt worden seine, nicht berücksichtige.

    Laut dem neuen Gesetz sollen auf der Krim und in der Stadt Sewastopol sowie in den Gebieten Donezk und Lugansk „wegen der zeitweiligen Okkupation durch Russland und wegen seiner Aggression gegen die Ukraine“ vorerst keine Wahlen durchgeführt werden.

    Die Liste der Ortschaften, in denen die Wahlen vorerst gestrichen sind, soll mit einem besonderen Beschluss der Rada festgelegt werden, heißt es. 
    Das neue Gesetz verbietet auch die Selbstaufstellung von Kandidaten und erhöht die Wahlhürde für Parteien von drei auf fünf Prozent.

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    Tags:
    Wahlen, Rada, OSZE, Denis Puschilin, Lugansk, Donezk, Sewastopol, Donbass, Ukraine