14:51 18 August 2017
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    Duma-Gabäude in Moskau

    Putin zieht Duma-Wahlen um zwei Monate vor

    © Sputnik/ Vladimit Fedorenko
    Politik
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    Laut einem neuen Gesetz, das am Mittwoch von Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnet worden ist, werden die Duma-Wahlen von Dezember auf September 2016 verschoben.

    Das Gesetz ist von den Chefs der Parlamentsfraktionen der Parteien Einiges Russland, Liberal-Demokratische Partei Russlands und Gerechtes Russland und dem Vorsitzenden der russischen Staatsduma, Sergej Naryschkin, vorbereitet und mit Billigung der Regierung der Duma vorgelegt worden. Es sieht eine Entschädigung für die jetzt tätigen Abgeordneten vor, die nicht in die nächste Staatsduma oder regionale Parlamente wiedergewählt werden. Die maximale Gesamthöhe der Entschädigung kann ca. 714 Millionen Rubel (11,4 Mio. Euro) betragen.

    Zuvor hatte der Föderationsrat eine Anfrage an das Verfassungsgericht geschickt, ob das Gesetz der Verfassung entspreche. Laut dem Gericht ist die Annahme des Gesetzes unter Einhaltung einer Reihe von Bedingungen zulässig. Der Gerichtshof hatte entschieden, dass eine Verschiebung der Parlamentswahlen nur einmalig erfolgen und zu keiner Verletzung der Periodizität der Wahlen und der Kontinuität der Arbeit der Staatsduma führen darf. Darüber hinaus muss das Datum der Verschiebung im Voraus festgelegt werden, um einen Wahlkampf zu gewährleisten.

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    Tags:
    Wahlen, Gerechtes Russland, Geeintes Russland, Wladimir Putin, Sergej Naryschkin, Russland
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